Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich im Streit um Nord Stream 2
Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach haben die Regierungen beider Länder am Freitag einen mit der EU-Kommission abgestimmten Vorschlag vorgelegt.
Der Vorschlag soll unter anderem vorsehen, die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten bei dem EU-Land zu belassen, in dem Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Damit könnte das Pipeline-Projekt doch wie geplant umgesetzt werden. Noch am Freitagnachmittag wollen die Regierungen der EU-Staaten über die entsprechende Richtlinie abstimmen.
Nach einem Rückzieher der Franzosen am Donnerstag schien das Projekt auf der Kippe zu stehen. Ebenfalls am Donnerstag sagte Frankreich die Teilnahme von Präsident Emmanuel Macron an der Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche ab, was Spekulationen über tiefergehende deutsch-französische Differenzen befeuerte. Welche Zugeständnisse Frankreich im Zuge der kurzfrisitig erreichten Einigung erreicht hat, ist noch nicht bekannt.
Die im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2 soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern. Die USA und mehrere vor allem osteuropäische EU-Staaten aber auch die EU-Kommission stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Auch im deutschen politisch-medialen Mainstream gibt es Kritik an der Pipeline, mit der sich Deutschland angeblich in die Abhängigkeit Russlands begebe. Für die USA ist die Pipeline ein Hindernis für den Verkauf des eigenen Flüssiggases in Europa.
Mehr zum Thema - Zu weit für Einknicken vor Washington: Nord Stream 2 zur Hälfte bereits verlegt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.