Nach Streit um Nord Stream 2: Macron sagt Teilnahme an Münchner Sicherheitskonferenz ab
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz überraschend abgesagt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Ein Sprecher der Konferenz erklärte gegenüber der dpa, dass die Absage bereits am Freitag erfolgt sei. Damit fällt auch der eigentlich geplante gemeinsame Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Merkel und Macron sollten am 16. Februar auf der Konferenz sprechen.
Mehr zum Thema - Will Frankreich bei Nord Stream 2 plötzlich gegen Deutschland stimmen?
Als offizieller Grund der Absage werden Terminschwierigkeiten angegeben. Tatsächlich dürfte die jüngste Verschlechterung der deutsch-französischen Beziehungen ursächlich für das Fernbleiben Macrons sein. Am Mittwoch hatte Frankreich angekündigt, bei der Abstimmung um eine EU-Richtlinie gegen Deutschland stimmen zu wollen. Am Donnerstag bestätigte das französische Außenministerium, dass Frankreich eine Änderung der EU-Richtlinie unterstütze. Berlin lehnt diese Änderung strikt ab.
Diese umstrittene Änderung der Richtlinie würde es der EU-Kommission ermöglichen, die im Bau befindliche Pipeline Nord Stream 2 stärker zu regulieren. Vorgesehen ist die Trennung der unternehmerischen Verantwortung von Gaslieferung und Netzbetrieb. Bei Nord Stream 2 liegt beides in der Hand des russischen Gazprom-Konzerns. Am Freitag soll in Brüssel über das Thema verhandelt werden.
Nord Stream 2 soll russisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland befördern. Nach Auffassung Frankreichs würde dies zu einer "stärkeren Abhängigkeit" von Russland führen. Möglicherweise beugt sich die französische Regierung mit ihrem überraschenden Kurswechsel dem US-amerikanischen Druck. Die US-Regierung kritisiert Nord Stream 2 schon seit längerer Zeit scharf. Für die USA ist die Pipeline ein Hindernis für den Verkauf des eigenen Flüssiggases in Europa.
Mehr zum Thema - Zu weit für Einknicken vor Washington: Nord Stream 2 zur Hälfte bereits verlegt
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.