Europa
Frankreich schränkt Demonstrationsrecht ein: "Anti-Randalierer-Gesetz" gegen störende Gelbwesten
Die französische Nationalversammlung hat ein "Anti-Randalier-Gesetz" mit großer Mehrheit angenommen. Einzelnen Personen kann ein Demonstrationsverbot ohne richterliche Grundlage auferlegt werden. Kritiker sehen die Bürgerrechte verletzt.
Seit drei Monaten wird in Frankreich demonstriert. Die Proteste der Gelbwesten begannen im November und richteten sich anfänglich gegen zu hohe Benzinsteuern. Weitere Forderungen, wie nach mehr Rente, höherem Mindestlohn und einer Vermögenssteuer, kamen hinzu. Bei Ausschreitungen wurden auch Kulturgüter beschädigt. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer ist jedoch rückläufig. Das neue Gesetz soll Ausschreitungen verhindern, führt aber zu Kritik bei Politik, Justiz und Polizei.
Sollte das Gesetz umgesetzt werden, könnten Präfekten, wenn sie in Personen eine Gefahr sehen, Demonstrationsverbote für diese verhängen. Eine richterliche Grundlage bedarf es hierfür nicht. Auch gilt dann ein Vermummungsverbot.
Insgesamt stimmten in der Nationalversammlung 387 für das Gesetz, 92 dagegen und 50 enthielten sich. Widersetzt sich eine Person dem ihm oder ihr auferlegten Demonstrationsverbot, drohen sechs Monate Haft und 7.500 Euro Geldstrafe. Bei Vermummung müssen sogar 15.000 Euro gezahlt werden, und es gibt ein Jahr Haft. Gegen das neue Gesetz sind Mitglieder des linken Flügels aus Macrons Partei, Rechtsexperten und eine französische Polizeigewerkschaft. Das Gesetz wird auch als "Anti-Hooligan-Gesetz" bezeichnet.
In Deutschland erhalten die Gelbwesten Zusprüche von links und rechts. Die AfD-Politikern Alice Weidel sagte, man könne von den Gelbwesten lernen, und auch Sahra Wagenknecht von Der Linken stellte sich in Solidarität mit der Bewegung zum Jahresende mit einer Gelbweste vor das Kanzleramt. Dabei forderte sie ein Ende der Politik zugunsten der Reichen.
Am 5. Februar demonstrierten Gewerkschafter und Gelbwesten gemeinsam unter dem Motto "soziale Not". In Paris schlossen sich dem Aufruf zum Protest laut der französischen CGT-Gewerkschaft 30.000 Menschen an. Auch in anderen französischen Städten wurde demonstriert.
Im März wird es eine zweite Lesung zum "Anti-Randalierer-Gesetz" geben.
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