Europa
Mehr Gesetze, aber weniger Rechte: Umstrittene Abschiebung aus Russland sorgt für Aufsehen
Als Gegnerin der Regierung in Kiew nahm sie an vielen politischen Talkshows in Russland teil und wurde so bekannt. Nun wurde sie in die Ukraine abgeschoben und kommt dort in Haft. Die Causa der ukrainischen Journalistin Jelena Bojko wirft sehr viele Fragen auf.
von Wladislaw Sankin
Jelena Bojko, eine Zeit lang Mitglied der Kommunistischen Partei der Urkaine und seit 2011 die Betreiberin eines Internetportals Galizki Jastreb (Galizischer Falke), geriet noch vor dem Maidan in den Blickpunkt der ukrainischen Medien. Regelmäßig, so am Tage des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai, trat sie, eine rote Fahne schwenkend, im nationalistisch geprägten westukrainischen Lwow vor sowjetische Denkmäler. Jedes Mal provozierte das Auseinandersetzungen mit Aktivisten der "Swoboda"-Partei. Nach dem Maidan setzte sie diese Tradition fort, und es wurde für sie und ihre Mitstreiter schnell zu gefährlich. Im August 2015 setzte sich Bojko nach Russland ab.
Dort schaffte es die damals 56-Jährige schnell bis ins Fernsehen. In zahlreichen Talkshows zum Ukraine-Konflikt auf Fernsehkanälen wie NTW oder Perwy Kanal machte sie so eine Art Medien-Karriere. Streitgespräche mit ukrainischen Pro-Maidan-Gästen sind im russischen Fernsehen bereits seit fünf Jahren ein Genre für sich. Ihre Auftritte waren emotional, frech und scharfzüngig. Die Ukraine nannte sie höhnisch "Ce Europa" (ukrainisch für "Das ist Europa") - in Anlehnung auf die bekannteste Losung der Maidan-Anhänger.
Bojko, deren echter Name Wischur ist, gehörte zu den ukrainischen politischen Emigranten – einem Kreis aus Politikern, Journalisten und Aktivisten, die aus der Ukraine nach dem Staatsstreich in Februar 2014 von einer drohenden Verfolgung fliehen mussten. Gegen einige wird in der Ukraine nach einem "Separatismus-Paragraphen" ermittelt - mit schwerwiegenden Artikeln unter Androhung von Haftstrafen bis zu 3, 5 oder 10 Jahren. Auch gegen Bojko, denn sie hätte laut dem Ukrainischen Geheimdienst (SBU) im russischen Fernsehen "öffentlich zur Verletzung der territorialen Integrität aufgerufen", als sie die Krim für russisch erklärte und ihre Unterstützung für die Donbass-Republiken bekundete.
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Mitte Dezember ist Jelena Bojko für eine kurze Zeit verschwunden. Danach tauchte sie wieder auf – im russischen Migrationszentrum, wo sie wegen Verletzung des Aufenthaltsregimes festgehalten wurde. Sie habe die Zeiträume für einen legalen Aufenthalt in Russland mehrmals überschritten, so lautete der Vorwurf. Ein Moskauer Gericht verurteilte sie zur Zahlung einer Strafe von 5.000 Rubel. Bojko drohte die Abschiebung in ihre Heimat.
Namhafte Personen setzten sich für Jelena Bojko ein – Journalisten, Duma-Abgeordnete und die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Föderation Jelena Moskalkowa. Sie schrieb Briefe an die Staatsanwaltschaft und sprach sogar beim Innenminister vor, dabei wies sie auf die drohende Verhaftung der Journalistin in der Ukraine hin. Der Politiker der KPRF Sergei Schargunow wandte sich ebenso an den Staatsanwalt, der einflussreiche Chef der Holding MIA Rossija Sewodnja, der Journalist Dmitri Kisseljow, versprach ihr einen Job. Doch das alles brachte nichts.
Am 16. Januar wurde Jelena Bojko in Begleitung zweier Beamten des Innenministeriums per Zug aus Russland abgeschoben – nicht nach Donezk, was nach Angaben ihres Anwalts ihr Wunsch war, sondern in das ukrainische Charkow. Gleich an der Grenze zur Ukraine wurde die 59-jährige prompt verhaftet und am gleichen Tag nach Lwow in der Westukraine transportiert. Bis auf Weiteres bleibt sie nun 2 Monate in Untersuchungshaft.
Von der "Fernseh-Expertin" zur "SBU-Agentin"
Die Abschiebung einer bekannten Regierungskritikerin aus der Ukraine direkt in die Hände des SBU versetzte große Teile der russischen politisch aktiven Öffentlichkeit in Schockstarre. Russland verrate "eigene Leute", so lautet der Vorwurf an die Behörden, denn für viele galt Bojko als eine leidenschaftlich prorussische Ukrainerin. Man debattierte in sozialen Medien und Blogs über die "wahren" Gründe der Abschiebung, einige große Medien berichteten, andere nicht. Große Fernsehsender schwiegen, vorerst.
Dann veröffentlichte das populäre Massenmedium Komsomolskaja Prawda (kp.ru) am 18. Januar nach mehreren Pro-Bojko-Beiträgen einen Artikel, der ausschließlich aus den Ausführungen eines anonymen "Experten für russisch-ukrainische Beziehungen" bestand. Der unbekannte Experte behauptete, dass Bojko Kontakte zu ukrainischen Nationalisten hatte und politische Emigranten für den ukrainischen Geheimdienst SBU bespitzelte, was dem russischen Sicherheitsdienst FSB angeblich bekannt wäre. Der Leser sollte selber zu dem Schluss kommen, dass die Abschiebung die eleganteste Lösung sei, diese "Doppelagentin" loszuwerden.
Die Vorwürfe sind allerdings nicht neu. Die Fährte zum SBU hat man bei Bojko in Blogs der ukrainischen politischen Community bereits vor zwei Jahren gelegt. Beweise - zweideutig aussehende Chats in sozialen Medien und Kontakte ins Maidan-Lager. "Alles Quatsch, Schlammschlachten unter Exil-Ukrainern, leider nichts Neues", wertete diese "Leaks" ein RT-Gesprächspartner, der ukrainische Journalist Maxim Rawreba, der zur Zeit im weißrussischen Exil lebt.
Es dauerte vier Tage, bis der bekannte Fernseh-und Radiomoderator Wladimir Solowjow diese Anspielungen auf eine Agententätigkeit in seinen Sendungen aufgegriffen hat. Die Anwältin der Journalistin gab in einem Schreiben bekannt, gegen das Blatt wegen "Verletzung der Würde durch Falschbehauptungen" juristisch vorzugehen.
"Schande für Russland"
Einige bekannte Abgeordnete der russischen Duma beobachteten von Anfang an zähneknirschend das Drama. Am 24. Januar platze auch ihnen der Kragen. Als Antwort auf die große Resonanz dieses Falles veröffentlichte der Duma-Ausschuss für Angelegenheiten der GUS und für eurasische Integration eine Erklärung "Über die Unzulässigkeit der Deportation ukrainischer Bürger, die vor Krieg und Repressalien nach Russland geflohen sind, vom Territorium der russischen Föderation." Die Abgeordneten gaben bekannt, dass sie nun die Verabschiedung des Gesetzes über die "Migrations-Amnestie" für ukrainische Bürger schneller voranbringen wollen. Seit Monaten soll das Gesetz wegen fehlender Behördenabsprachen in der Schublade liegen.
Russland hat einen Menschen in die Ukraine abgeschoben, der öffentlich für die Interessen russischer und russischsprachiger Menschen aufgetreten ist und die Rechte der Donbass-Volksrepubliken verteidigte. Dieser schändliche Fall wirft einen Schatten auf unsere Politik, die auf Landsleute jenseits der Grenzen ausgerichtet ist, und fügt dem Ansehen unseres Landes schweren Schaden zu, denn Russland hat sich dazu verpflichtet, ihre Rechte und Freiheiten zu schützen", steht in der Erklärung.
Kommt ein "Bojko-Gesetz"?
Wenn dieses Gesetz doch irgendwann verabschiedet werden sollte, dann kann es gleich "Bojko-Gesetz" genannt werden. Jelena Bojko hätte – wie ihre Mitstreiter behaupten – die Möglichkeit gehabt, ein Arbeitsvisum und damit einen legalen Status in Russland zu erlangen – durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, für die ein spezielles Patent vergeben wird. Doch sie wollte keinen Gastarbeiterstatus. Die, die Jelena Bojko kannten, behaupten, dass Bojko in Russland politisches Asyl anstrebte.
Das ist jedoch ein Status, den Russland laut Auskunft der Vorsitzenden der Union für politische Emigranten und politisch Inhaftierte der Ukraine, Larisa Schwesler, an niemanden vergibt. Selbst Edward Snowden sei nicht als politischer Asylant anerkannt. Zwar kann man als Ukrainer nach Russland ohne Visum einreisen, muss dann aber nach 90 Tagen das Land wieder für 90 Tage verlassen. Da für politische Flüchtlinge nicht möglich sei, zurück in die Ukraine auszureisen, kommen andere Länder in Betracht – was aber kostspielig und praktisch nicht umsetzbar sei, so Schwesler. Deswegen erneuerte Jelena Bojko ihren Migrationsstatus durch eine "technische Ausreise" – in die neutrale Zone an der Grenze und kehrte jedes Mal sofort zurück, was die Verletzung der 90-Tage Regelung nur noch kumulierte. Im Gespräch mit dem Portal pravda.ru betont Larisa Schwesler:
Das politische Asyl wird für Länder mit visumsfreiem Regime in Russland nicht vergeben. Das ist mit der Ukraine der Fall. Außerdem kann niemand ein Asyl aus den Staaten mit entwickelten demokratischen Institutionen bekommen. Das russische Außenministerium müsste eigentlich jedes Jahr eine solche Liste der Staaten vorlegen, wo diese Institutionen unterentwickelt sind, tut das aber nicht. Deswegen hat auch Snowden kein politisches Asyl bekommen.
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Das ukrainische regierungskritische Portal strana.ua machte seine eigene Recherche zu möglichen Ursachen der Abschiebung der Politaktivistin, die am 17. Januar schon ihren ersten Auftritt in Lwow vor den Kameras absolvierte – als Inhaftierte. Dafür kontaktierte strana.ua Mitarbeiter der russischen Migrationsbehörde. Ein Sachbearbeiter kommentierte den Fall so:
Bojko hat in gröbster Weise das Migrationsgesetz der russischen Föderation verletzt. Grob – weil alle es einhalten, bis auf Janukowitsch. So etwas kam zuvor niemals vor. Und so wird es auch nicht gehen, dass ein ausländischer Bürger die Aufenthaltsregeln verletzt und wir von Sanktionen nur absehen sollen, weil jemand schlecht über die ukrainische Regierung redet. Gibt es in Russland überhaupt Ukrainer, die auf die Regierung in Kiew gut zu sprechen sind?
Diese unnachahmliche Tirade eines Beamten war so eindrucksvoll, dass nach Abwägung mehrerer Interpretationen gegeneinander strana.ua schlussfolgerte, es könne in der Tat sein, dass die politische Aktivistin einfach unter die Räder einer "bürokratischen Maschinerie" geraten sei – wie banal und unspektakulär auch immer das klingt.
Das dramatische Schicksal der ukrainischen Journalistin, einer Dissidentin, die in Russland Schutz suchte und nicht bekam, zeigt, wie starr russische Gesetzgebung sein kann. Auch die ausführenden Behörden sind oft unfähig, auf komplexe Fälle wie Bojko angemessen zu reagieren. Ungeachtet dessen, wie man zur Person Jelena Bojko steht, durfte es schlicht nicht passieren, dass eine Asylsuchende direkt in die Fänge eines ausländischen Sicherheitsdienstes abgeschoben wird. Ein humanitäres Recht, das über nationalen Gesetzen stehen sollte, lässt dies nicht zu.
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