"Die Party ist vorbei" – Salvini attackiert Bürgermeister, die strenge Einwanderungsregeln ablehnen

Mehrere Bürgermeister in Italien – darunter von Palermo, Florenz und Neapel – rebellieren gegen den Anti-Migrationskurs des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Vor allem wehren sie sich gegen ein vor kurzem verabschiedetes Migrationspaket der Regierung, das Einwanderung erschweren soll. Kritiker des Dekrets bemängeln unter anderem, dass dadurch Migranten leichter ausgewiesen oder die sozialen Leistungen eingeschränkt werden sollen. Zudem würden durch das Gesetz die Menschen in die Illegalität gedrängt.

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So sagte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando, er werde in der Hauptstadt Siziliens einige Vorgaben für die Kommunen außer Kraft setzen. Es sei keine Frage der Migranten oder der offenen Häfen für alle, es sei eine Frage der Menschen- und Bürgerrechte für alle, schrieb Orlando auf Facebook. Weiter schrieb er: 

Heute beginnt es mit den Migranten und morgen folgen die anderen. (...) Alle Regime in der Geschichte haben immer mit unmenschlichen Rassengesetzen angefangen, die als Sicherheitsgesetze getarnt waren.

Der Chef der rechten Lega griff nun die rebellischen Bürgermeister in den sozialen Netzwerken an.

Wer das Sicherheitsdekret nicht respektiert, hilft den Illegalen und verrät Italien und die Italiener", schrieb Salvini.

Diejenigen müssten sich vor dem Gesetz und der Geschichte dafür verantworten. Wer die Gesetze nicht befolge, solle zurücktreten, so Salvini. Und dies ist nicht bloß als leere Drohung zu verstehen, denn der ehemalige Bürgermeister der kalabrischen Stadt Riace steht derzeit unter Hausarrest, weil er die illegale Migration unterstützt und gefördert haben soll.

Einige Bürgermeister blicken gerne auf die guten alten Zeiten der Einwanderung zurück, aber für sie ist die Party vorbei", so Salvini.

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Orlando wiederum sagte in einem Interview mit der Zeitung La Repubblica, sein Widerstand gegen das Dekret sei "kein Akt des zivilen Ungehorsams", sondern bloße Anwendung der italienischen Verfassung, die all denen, die in seinem Land leben, bestimmte Rechte garantiert. Er will gerichtlich gegen das Dekret vorgehen.

Neapels Bürgermeister setzt sich für Migranten auf Schiff ein

Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris legte noch eine Schippe drauf. Am Donnerstag kündigte er an, den Hafen der Stadt für ein Schiff der Nichtregierungsorganisation "Sea Watch" zu öffnen. Das Boot, das an der Rettung von Migranten beteiligt ist, steckt seit mehr als zwei Wochen im stürmischen Mittelmeer fest. An Bord sind 32 Asylbewerber.

Ich hoffe, dass dieses Boot nach Neapel kommt. Denn trotz allem, was die Regierung sagt, werden wir es in den Hafen lassen", sagte de Magistris und fügte hinzu, dass er "der Erste sein wird, der die Rettungsaktion leitet".

Salvini wiederum antwortete darauf mit dem Hinweis, dass alle Häfen in Italien für Schiffe zur Rettung von Migranten geschlossen seien.

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