Europa
Der italienische Weg: Rom verschärft Regeln für Migranten und Roma
Italien hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, das eine Verschärfung im Umgang mit Migranten vorsieht und Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen abschafft. Rechtskräftig für gewisse Vergehen verurteilte Asylbewerber werden abgeschoben.
Die italienische Regierung hat am Montag eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, mit denen der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung verschärft werden soll. Das sogenannte Migrations- und Sicherheitspaket stammt von Innenminister Matteo Salvini und stellt die Umsetzung der entsprechenden Programmpunkte seiner Lega dar.
Das Paket stellt eine Verschärfung im Umgang mit Migranten dar. Es sieht unter anderem die Abschaffung der Aufenthaltsgenehmigungen aus humanitären Gründen vor. Stattdessen soll es besondere Aufenthaltsgenehmigungen für Personen geben, die Opfer von Ausbeutung, häuslicher Gewalt oder Naturkatastrophen geworden sind oder medizinische Hilfe benötigen.
Migranten sollen künftig außerdem länger in Abschiebehaft bleiben können, bis zu 180 Tage, statt wie bisher nur 90. Ausländer, die die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, sollen diese wieder verlieren können, wenn sie eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen und deswegen letztinstanzlich verurteilt wurden. Macht sich ein Asylbewerber des sexuellen Missbrauchs eines Minderjährigen oder des Drogenhandels schuldig, soll die Prüfung seines Antrags gestoppt und die Abschiebung eingeleitet werden.
"Wir wollen die Rechte der wahren Flüchtlinge verteidigen", erklärte Salvini auf einer Pressekonferenz in Rom. "Wir haben einen Schritt nach vorn gemacht, um Italien sicherer zu gestalten, um die Schlepper, die Mafiosi zu bekämpfen und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Wir wollen auch den Sicherheitskräften mehr Kompetenzen geben", so der Minister weiter.
Die lokale Polizei soll mehr Kompetenzen erhalten. Die Behörde, die das konfiszierte Eigentum der Mafia verwaltet, soll personell aufgestockt werden. Die Strafen für Personen, die Wohnungen, Immobilien, oder Grundstücke illegal besetzen, werden verschärft.
Salvini kündigte darüber hinaus an, bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode alle illegalen Siedlungen zu schließen, in denen Angehörige der Minderheit der Roma leben: "Unser Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode null Roma-Siedlungen zu haben."
Das Migrations- und Sicherheitspaket muss noch vom Parlament bestätigt und von Staatspräsident Sergio Mattarella unterzeichnet werden. Salvini kündigte an, dass in diesem Jahr ein weiteres Paket verabschiedet werden solle, um die Kosten für die Versorgung der Asylsuchenden zu senken. Damit sollten jährlich 1,5 Milliarden Euro gespart werden, die laut Salvini in den Sicherheitsbereich investiert werden sollen.
Salvini unterstrich den Erfolg der Migrationspolitik der Regierung. Seit ihrem Amtsantritt im Juni seien 7.000 Migranten in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2017 sind es 43.000 gewesen. "Das ist ein absolut positives Resultat", so Salvini.
In Deutschland hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dagegen am Wochenende die Erwartungen gedämpft, Migranten ohne legalen Aufenthaltstitel könnten in großem Stil abgeschoben werden. Der Welt am Sonntag sagte Schäuble:
Aber wir sollten auch klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können. Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.
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