Europa
Juncker kritisiert Rumänien: "Rolle der Ratspräsidentschaft nicht begriffen"
Jean-Claude Juncker, Chef der EU-Kommission, übt scharfe Kritik an der rumänischen Regierung. Diese habe die Rolle der Ratspräsidentschaft nicht begriffen, so Juncker. Das Land könne nicht als Einheit in Europa auftreten. Bukarest weist die Vorwürfe zurück.
Kurz vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes schlägt Rumänien scharfe Kritik aus Brüssel entgegen. Die Regierung in Bukarest habe die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft wohl noch nicht ganz begriffen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Welt am Sonntag. Er bezweifelte die Einigkeit und den Vermittlungswillen der rumänischen Führung. Diese wies die Vorwürfe zurück.
Rumänien übernimmt von Österreich den Vorsitz der EU-Länder zum 1. Januar 2019. Das bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse unter den derzeit noch 28 Mitgliedsländern zu schmieden. Die nächsten Monate gelten als besondere Herausforderung: Am 29. März steht der noch nicht geregelte EU-Austritt Großbritanniens an und Ende Mai die Europawahl.
Juncker sagte, Rumänien sei zwar "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz.
Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel.
Die sozialliberale Regierung in Bukarest steht wegen Mängeln bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Kritik. Zudem ist sie zerstritten mit Präsident Klaus Iohannis, der der bürgerlichen Opposition nahesteht.
Juncker zufolge sei der interne Zustand Rumäniens so, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" in Europa auftreten könne. "Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern", sagte der Kommissionspräsident.
Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu und Europaminister George Ciamba hielten dagegen, Bukarest wolle "seine innenpolitischen Meinungsverschiedenheiten nicht nach außen exportieren". Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft sei ein "strategisches Projekt".
Sarkastisch klang die Reaktion von Handelsminister Radu Oprea auf Facebook: "Präsident Juncker hat die richtige Diagnose gestellt, aber ich denke, er hat dabei in den Spiegel geschaut und rechts mit links verwechselt." Innenpolitischen Streit gebe es nicht nur in Rumänien, sondern auch in anderen EU-Staaten.
Die EU-Kommission hatte im November kritisiert, Rumänien mache Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Auch das Europaparlament hatte in einer Resolution Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ausgedrückt. Hintergrund sind umstrittene Justizreformen und die Entlassung der angesehenen Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi.
Die rumänische Regierung weist Zweifel stets zurück. Kurz vor Weihnachten hatte Regierungschefin Dancila erklärt: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen. Wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind." Das Land ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und übernimmt den EU-Vorsitz zum ersten Mal.
Seit seinem EU-Beitritt unterliegt Rumänien auch dem von der Kommission geleiteten Kooperations- und Kontrollverfahren der EU. Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit und grassierender Korruption fällt damit auch auf die Brüsseler Aufseher zurück, an deren Spitze Juncker steht.
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In einem Interview mit der WamS kritisierte Juncker auch die ungarische Regierungspartei Fidesz und forderte ihren Ausschluss aus der Europäischen Volkspartei (EVP). Die christdemokratischen Werte der EVP seien mit der Politik von Fidesz nicht länger vereinbar. Sein Antrag sei allerdings abgelehnt worden, so Juncker.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wies Junckers Kritik zurück. Selbst für Silvester sei das ein schlechter Scherz, sagte er am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
Jean-Claude Juncker ist schon lange kein christdemokratischer, sondern ein migrationsfreundlicher, liberaler Politiker.
Unter seiner Kommissionspräsidentschaft "haben die Migranten Europa überschwemmt, die Briten hingegen die Union verlassen".
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(rt deutsch/dpa)
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