Europa
Proteste in Frankreich: Wer steckt hinter den "Gelbwesten"?
Frankreich hat die Schnauze voll – so lautet jedenfalls das Motto der sogenannten "Gelbwesten", die nun schon seit über vier Tagen die "Grande Nation" in Atem halten. Doch wer steckt eigentlich hinter dieser Bewegung? Und was sind die Ziele?
von Timo Kirez
Sie sind mittlerweile überall, die Demonstranten in den gelben Westen. Selbst in den entlegensten Winkeln Frankreichs, wie zum Beispiel in Bouttencourt. In dem Ort mit etwas über 950 Einwohnern im Département Somme, im Nordwesten Frankreichs, ziehen Menschen die Westen über und blockieren die Straßen. Auf den ersten Blick sind es wütende Männer und Frauen, die keiner Gewerkschaft und auch keiner politischen Partei folgen. Der Auslöser ihres Zorns ist das Anheben der Kraftstoffpreise. Doch mittlerweile geht es auch um die Zukunft der Regierung Macron.
Viele dieser sogenannten "Gelbwesten" haben in ihrem Leben noch nie an einer Protestkundgebung teilgenommen. Aber diesmal sind sie offenbar fest entschlossen, ihre Wut auf die Straßen Frankreichs zu tragen. So viel man weiß, sind nicht wenige von ihnen arbeitslos, einige aber auch schon im Ruhestand. Es handelt sich zumeist um "einfache Bürger", die sagen, dass sie "die Schnauze voll haben". Das Leben sei unbezahlbar geworden. Selbst ein Baguette zu kaufen, sei schwer geworden. Man habe nur noch die Wahl zwischen "Heizen oder Essen". Am vergangenen Samstag mobilisierte diese Unzufriedenheit fast 300.000 Menschen in Frankreich.
Während der Staatspräsident im "abgehobenen Paris" von einer "Start-up-Nation" schwärmt und am liebsten auch gleich ganz Europa "modernisieren" will, wird die Kluft zwischen arm und reich – und auch zwischen Stadt und Land – in Frankreich immer tiefer. Die geplanten Preiserhöhungen für Kraftstoffe treffen vor allem Pendler auf dem Land oder im Umland größerer Städte, die gar nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen könnten. Doch der Protest ist auch eine Generalabrechnung mit Macrons bisheriger Sozial- und Wirtschaftspolitik. Der Popularitätindex des einstigen "Heilsbringers" Macron ist mittlerweile bei desolaten 25 Prozent angelangt.
Die Mehrheit der Bevölkerung empfindet Macrons Wirtschaftspolitik heute als sozial ungerecht. Einer Umfrage zufolge unterstützen mittlerweile 74 Prozent der Franzosen den Protest. 62 Prozent, so eine weitere Umfrage, finden eine Stärkung der Kaufkraft wichtiger als die Abkehr Frankreichs von fossilen Energieträgern, die Macron mit der Kraftstoffsteuer einleiten will. Mittlerweile ziehen die Demonstranten in Paris zum Élysée-Palast und fordern lautstark: "Macron démission!" ("Macron, zurücktreten!"). Die ersten Reaktionen seiner Regierung lassen erahnen, dass man die Demonstranten noch immer nicht so richtig ernst nimmt.
Der Innenminister Christophe Castaner verwies in einem Interview am Sonntag lieber auf die Sicherheitslage. "Eine Demonstration muss man anmelden", so Castaner. Er rufe alle Beteiligten zur Vernunft auf. In der Tat kam es während den Blockadeaktionen zu mehreren schweren Zwischenfällen. Bei einem Unfall an einer Straßensperre nahe Grenoble war sogar eine Frau ums Leben gekommen. Bei einem weiteren Zwischenfall starb ein Motorradfahrer. Über 530 Menschen wurden bis jetzt in den letzten Tagen verletzt, davon 17 schwer. Die Proteste griffen sogar bis ins benachbarte Belgien über, in dem Protestierende eine Autobahn blockierten. Ein Lastwagen fing Feuer, Bäume wurden auf die Fahrbahn gestürzt.
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Für die Oppositionsparteien in Frankreich kommen die Proteste wie gerufen. Gelang es doch weder der rechten Nachfolgepartei des Front National, dem Rassemblement National, noch den Linken von France Insoumise unter Jean-Luc Mélenchon, allein genügend "Manpower" auf die Straßen der Republik zu bekommen. Nun sind die Massenproteste zwar da, und doch können sie weder die Rechten noch die Linken für sich vereinnahmen. Obwohl die Parteien sich zum Teil öffentlich verrenken, um von den Protesten zu profitieren.
So erklärte Mélenchons Parteifreund Thomas Guénolé, France Insoumise stehe zwar für Umweltschutz und sei daher für den geplanten "Benzinausstieg", andererseits sei man aber auch "gegen Steuerungerechtigkeit und gegen die zynische Scheinheiligkeit der Regierung". Marie Le Pen hingegen hat Mitglieder ihrer Partei angewiesen, die Partei-Fahnen nicht mit zu den Kundgebungen zu nehmen, auch wenn unter den Unzufriedenen viele potenzielle Le-Pen-Wähler vermutet werden. Das lässt darauf schließen, dass sich beide Lager, sowohl das linke als auch das rechte Lager, noch nicht sicher sind, in welche Richtung das Ganze in Zukunft noch kippen könnte.
Selbst die französischen Gewerkschaften demonstrieren bisher offiziell nicht mit. Zum einen, weil sie Steuererhöhungen nicht grundsätzlich verteufeln wollen, und zum anderen, weil sie viele Anhänger Marie Le Pens bei den "Gelbwesten" vermuten. Wie heißt es so schön auf Englisch: It's complicated. Zu allem Überfluss meldete sich auch der berühmt-berüchtigte französische Philosoph Bernard-Henri Lévy in der Angelegenheit zu Wort. Die "Gelbwesten" seien instrumentalisiert durch die Nationalisten, so Lévy in seinem Twitter-Beitrag. Das habe noch nie geholfen. Die "Gelbwesten" spiegelten nicht das "wirkliche Frankreich" wider, das sich gegen die "Eliten in Paris" wehre. Vielmehr gingen die Protestler in die Falle von "Populisten wie Le Pen und Mélenchon".
Wie daneben Lévy wieder einmal liegt, belegen die Worte von Alexandrine Mazet, der Tochter jener 63-jährigen Demonstrantin, die am Samstag bei einem Zwischenfall an einer Straßensperre starb. Macrons Regierung, so Mazet gegenüber einem Fernsehsender, sei mitverantwortlich für den Tod ihrer Mutter. "Ohne diese Politik hätte sie gar nicht auf die Straße gehen müssen."
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