Europa
Die Wahlen im Donbass: Hohe Beteiligung trotz Drohungen und Nichtanerkennung
In den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben Wahlen stattgefunden. Obwohl die Ukraine und der Westen die Wahlen als "illegitim" verurteilen, kamen sehr viele Wahlberechtigte, um ihre Position im geopolitischen Streit auszudrücken.
Am Sonntag fanden in den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Wahlen statt. Die amtierenden Präsidenten wurden in ihren Ämtern bestätigt. Denis Puschilin bekam 60,85 Prozent der Stimmen. Der 37-jährige war seit der Tötung des bisherigen Republikchefs Alexander Sachartschenko durch einen Bombenanschlag im September neuer Interimspräsident der Donezker Volksrepublik. Leonid Passetschnik, der nach politischer Krise und Machtwechsel im Jahr 2017 de facto Chef der Lugansker Volksrepublik war, bekam 68,3 Prozent der Stimmen.
Gleichzeitig fanden auch die Parlamentswahlen statt. In der Volksrepublik Donezk hat die Bewegung "Donezker Republik" 72 Prozent bekommen, die Bewegung "Freier Donbass" bekam 26 Prozent. In Lugansk gewann die Vereinigung "Frieden für Lugansk" mit 74 Prozent.
Überraschend war die hohe Beteiligung bei den Wahlen. Nach Angaben der Wahlkommissionen in den beiden Republiken nahmen insgesamt 1,6 Millionen Menschen an den Abstimmungen teil, was in beiden Republiken weit über die Hälfte aller Wahlberechtigten ausmacht.
Nach Augenzeugenberichten war die Beteiligung jedoch niedriger als im November 2014, als die Menschen im Rebellengebiet – nach dem Ende der ersten Kriegsphase – noch größere Hoffnung auf einen Neuanfang hatten. Die Wahlen am 11. November standen auch intern unter starker Kritik, weil einige aussichtsreiche Kandidaten nicht zu den Wahlen zugelassen worden waren. Dennoch: Es waren mehr Menschen als erwartet gekommen. Die Stimmung soll gekippt sein, als die Ukraine und westliche Staaten mit Versuchen begonnen hatten, die Menschen im Donbass durch scharfe Ablehnungsrhetorik einzuschüchtern, so berichten zumindest zahlreiche Beobachter und Kenner der Region.
Neben der Ukraine gaben Frankreich, Deutschland, Polen, die NATO, die EU und die OSZE Statements ab, wonach sie die Wahlen als "rechtswidrig und illegitim" verurteilten, da sie die territoriale Integrität der Ukraine untergrüben und damit gegen das Minsker Abkommen verstießen. In Kiew drohten Politiker und der Geheimdienst SBU sogar mit Strafaktionen gegen die Organisatoren dieser Wahlen. Vertreter der USA drohten Russland mit neuen Sanktionen, sollten diese Wahlen stattfinden.
Im Vorfeld der Wahlen bezeichnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Abstimmung als "Fake" und versprach eine geschlossene Antwort des Westens – die "unsere Partner aus der EU, USA, Kanada und der ganzen Welt" zu geben bereit seien. Zuvor hatte bereits der Außenminister der Ukraine erklärt, dass Kiew mit seinen Partnern angesichts der Wahlen an neuen Sanktionen gegen Russland arbeite. Nach der Wahl twitterte Klimkin:
Der okkupierte Donbass kann als russische Kolonie nicht künstlich in die zivilisierte und demokratische Ukraine hineingepflanzt werden.
Solche Drohgebärden und die Androhung, den Donbass erst nach einer Säuberung und Zwangsukrainisierung wieder in die Ukraine aufzunehmen, haben im Endeffekt die einfachen Wähler motiviert, mit ihrer Stimme dagegen zu protestieren.
Die Wahlgewinner Denis Puschilin und Leonid Passetschnik haben der Bevölkerung versprochen, die Wiederherstellung der Industrie, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Stärkung ihrer Bindungen zu Russland weiter voranzutreiben.
Heute haben wir historische Weichen gestellt, nachdem wir der ganzen Welt gezeigt haben, dass wir ein Staat sind. Man kann uns nicht mehr ignorieren. Und wir haben gezeigt, dass wir nicht nur kämpfen, sondern auch einen Staat nach demokratischen Prinzipien bauen können", sagte Denis Puschilin.
Russland zeigte Verständnis für die Wahlen. Es sei vonseiten der Ukraine nicht korrekt, von Verletzungen des Minsker Abkommens zu sprechen, da sie selbst ständig dagegen verstieße, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das Minsker Abkommen sehe nur keine kommunale Wahlen vor. Außerdem müssten sich die Menschen in den Donbass-Republiken schließlich irgendwann "irgendwie selbst organisieren".
Der russische Vertreter bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, warf der OSZE vor, doppelte Standards auf die Situation im Donbass anzuwenden. Er wies auf zahlreiche aggressive Handlungen der Ukraine hin – wie die Besetzung der Territorien in der grauen Zone an der Trennlinie, die Stationierung der schweren Waffen, Artilleriebeschuss und Durchbruchsversuche, gezielte Tötungen von Donbass-Politikern sowie restriktive Sprachregelungen und -gesetze.
Darauf reagiert die OSZE nicht. Sie ist jedoch zynisch genug, zu erklären, dass Willensbekundung der Donbass-Bewohner das Minsker Abkommen untergraben würden. Das ist eine offensichtliche Anwendung von Doppelstandards und eine Unterstützung Kiews in seiner Willkür", sagte Lukaschewitsch.
Mehr zum Thema - Exklusiv-Interview mit Präsident der Volksrepublik Donezk: OSZE hält Minsker Abkommen nicht ein
Neben den zahlreichen Wahlbeobachtern aus Russland gab es 50 ausländische Vertreter, die Wahlbezirke in der Region bereisten und inspizierten. Das Nachrichtenportal Sputnik sprach mit einem Kenner der Region, dem Lokalpolitiker Andreas Maurer der Partei Die Linke in Deutschland, der die nicht anerkannten Republiken bereits mehrmals besucht hatte. Zur Motivation der Menschen und zum juristischen Prozedere sagt er:
Das ist wichtig für die Menschen hier als Zeichen, dass die Infrastruktur funktioniert. Aber ist auch wichtig nach außen, dass es legitime Verhandlungsführer gibt bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. So sind diese Wahlen auch kein Widerspruch zu den Minsker Vereinbarungen, denn dort steht nur, dass keine Kommunalwahlen stattfinden dürfen. Zur Wahl einer neuen Landesführung steht dort nichts.
Ähnlich sieht der freie Autor Ulrich Heyden die Situation. Auch er kennt den Donbass durch zahlreiche Besuche und führte dort im Sommer noch ein Interview mit dem kurz darauf getöteten Republikchef Alexander Sachartschenko. Er weist darauf hin, entscheidend sei die Weigerung der ukrainischen Politiker seit mehr als vier Jahren, sich mit den Vertretern der Volksrepubliken an einen Tisch zu setzen.
Den Menschen in den Volksrepubliken die Möglichkeit zu nehmen, ihre Vertreter zu wählen, nur weil Kiew diese Wahlen nicht will und nicht anerkennt, widerspricht demokratischen Prinzipien", schreibt der Journalist.
Nach dem Aufruf aus Kiew, nicht zur Wahl zu gehen, hätten sie mit Ihrer Teilnahme an den Wahlen gezeigt, dass sie sich dem nicht beugen wollten. Mit dieser Beteiligung sandten sie gleichzeitig auch Signale nach Russland, damit von dort mehr Schutz gegen die militärischen Angriffe der Ukraine und mehr Hilfe beim Wiederaufbau für die aufständischen Regionen kommen möge.
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