Europa
Salvini drohte mit Flughafensperre: Verwirrung um einen Abschiebeflug von Bayern nach Italien
Ein Flug von München nach Rom mit 40 Migranten am Bord sorgte am Wochenende für Diskussionen. Der italienische Innenminister drohte mit Schließung der Flughäfen. Am Montag hieß es aus Berlin, solch einen geplanten Flug habe es gar nicht gegeben.
Alles begann mit einem Bericht der italienischen Zeitung Corriere della Sera am Sonntag über einen geplanten deutschen Flug mit 40 Migranten. Dieser werde am Donnerstag auf dem Flughafen Rom-Fiumicino erwartet, hieß es darin.
Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr zuvor am Samstag am Flughafen München, dass Bayern für die kommenden Tage eine Sammelabschiebung nach Italien in Eigenregie vorbereite. Dies sollte allerdings mit Unterstützung der Bundespolizei ablaufen, die in den vergangenen Monaten bayerische Polizisten als Begleiter für Abschiebungen geschult hatten. Der italienische Innenminister Matteo Salvini reagierte darauf gleich am Sonntag mit einer sehr konkreten Ansage:
Wenn jemand, in Berlin oder Brüssel, vorhat, Dutzende von Migranten mit nicht-autorisierten Charterflügen abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und sein wird. Wir schließen die Flughäfen, wie wir bereits die Häfen geschlossen haben.
Charterflug mit Migranten, der nun doch nicht geplant worden sei
In einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur, die sich auf Angaben aus München berief, sollten bayerische Polizisten einen Charterflug mit Migranten begleiten, von denen mehrere aus Nigeria stammten, hieß es am Samstag. Ein Flug könne möglicherweise am Montag starten, mit Hilfe der Bundespolizei. Ein zweiter Charterflug ab München sei für den 17. Oktober geplant.
Am Montag kam dann ein Dementi aus Berlin aus dem Bundesinnenministerium. Pläne für eine Sammelabschiebung von Asylbewerbern von München nach Italien habe es nicht gegeben.
Das, was am Wochenende berichtet worden ist, ein vermeintlicher Abschiebeflug von Bayern nach Italien, war schlicht nicht richtig', sagte ein Sprecher des Bundesministeriums am Montag in Berlin. 'Eine solche Planung gab es nicht, gibt es nicht."
Der italienische Innenminister äußerte sich auch am Montag erneut zu dem Thema. Bei einer Veranstaltung mit Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen in Rom sagte er: "Ich kümmere mich um Probleme, die existieren. Wenn die deutsche Regierung sagt, dass diese Charterflüge nicht vorgesehen sind, um Migranten nach Italien zu bringen, dann existiert dieses Problem auch nicht."
Bayerische Staatsregierung drückt vor allem in "Dublin-Fällen" aufs Tempo
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Juli ein bayerisches Landesamt für Asyl eröffnet, das schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ermöglichen soll. Kurz darauf wurden die Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates in "Ankerzentren" für beschleunigte Asylverfahren umgewandelt. Wer keinen Schutz erhält, soll nach Möglichkeit direkt von dort aus abgeschoben werden. In einem Hangar der Pleite-Fluggesellschaft Air Berlin wurde eine Einrichtung für Ausreise-Gewahrsam geschaffen. Laut Asyl-Landesamt ist dieses inzwischen auch schon in Betrieb.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatte Deutschland 10.748 Anträge für Rückführungen nach Italien gestellt. Dabei handelte es sich größtenteils um sogenannte Dublin-Rücküberstellungen. Die bayerische Staatsregierung dringt vor allem in diesen "Dublin-Fällen" auf schnellere Abschiebungen, denn da kommt es auf die Zeit an. Gelingt die Überstellung – etwa nach Italien – binnen sechs Monaten nicht, ist Deutschland für den Asylantrag zuständig.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums konnten aber lediglich 1.692 Ausländer nach Italien zurückgebracht werden. Die italienische Tageszeitung La Repubblica berichtete, Deutschland drücke bei den Rückführungen von Migranten nach Italien aufs Tempo. Dem Blatt zufolge werden derzeit etwa zehn Migranten pro Woche nach Italien zurückgebracht, im Normalfall mit Linienflügen nach Rom, Mailand oder Turin. Am Flughafen würden sie in Empfang genommen und in Aufnahmezentren gebracht.
Aus deutschen Polizeikreisen hieß es, die Rückführungen nach Italien liefen nicht immer reibungslos. Bei einer Abschiebung hätten Bundespolizisten mehrere Stunden lang auf dem Flughafen warten müssen, bis italienische Polizisten die Abgeschobenen in Empfang genommen hätten.
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(rt deutsch/dpa)
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