Europa
Referendum in Mazedonien krachend gescheitert – Regierung spricht von Erfolg
Die Volksabstimmung in Mazedonien über die Westintegration des Landes endet mit einer Blamage für die Regierung. Während die Wahlkommission aufgrund der zu niedrigen Beteiligung das Scheitern des Referendums feststellt, spricht die Regierung von einem Sieg.
Das Referendum in Mazedonien ist aufgrund der deutlich zu niedrigen Beteiligung nicht gültig. Die staatliche Wahlkommission gibt die Wahlbeteiligung mit rund 35 Prozent an. Nötig gewesen wäre eine Beteiligung von 50 Prozent. Das Referendum ist nicht verbindlich, entscheiden muss das Parlament Mazedoniens.
1,8 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, sich zu dieser Frage zu äußern: "Sind Sie für die Mitgliedschaft in der EU und der NATO unter Annahme der Vereinbarung zwischen der Republik Mazedonien und der Republik Griechenland?" Griechenland hatte wegen des schon Jahrzehnte andauernden Namensstreits die Annäherung Mazedoniens an die EU und die NATO blockiert. Gleichzeitig befürwortet eine Mehrheit der Mazedonier den EU- und den NATO-Beitritt.
In der Frage der Namensänderung gehen die Meinungen in Mazedonien weit auseinander. Die Regierung von Ministerpräsident Zoran Zaev hatte die Vereinbarung mit Griechenland ausgehandelt und war von einem Erfolg des Referendums überzeugt. Staatspräsident Gjorge Ivanov, mehrere kleinere Parteien sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen hatten zum Boykott der Abstimmung aufgerufen. Die stärkste Oppositionspartei VMRO-DPMNE hatte keine klare Haltung eingenommen.
Im Vorfeld des Referendums waren zahlreiche prominente Politiker nach Mazedonien gereist, um für ein Ja im Referendum zu werben, unter ihnen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Auch für sie bedeutet das Scheitern des Referendums eine Niederlage.
Nach Angaben der Wahlkommission hätten rund 90 Prozent der abgegebenen Stimmen die im Referendum gestellte Frage mit Ja beantwortet. Regierungschef Zaev nahm diese Zahl zum Anlass, von einem "großartigen Sieg" zu sprechen. Die "riesige Mehrheit" habe für die Mitgliedschaft des Landes in der NATO und EU gestimmt und damit "den richtigen Weg gewählt", sagte Zaev vor Medienvertretern. Jetzt müsse "dieser Wille der Bürger in politische Aktivität des Parlaments umgesetzt werden".
Ähnliche Stimmen kamen auch aus dem Ausland. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras lobte Zaev für "seine Tapferkeit und Entschlossenheit", an dem Abkommen festzuhalten. EU-Kommissar Hahn wertete das Ergebnis als Votum für einen Kurs in Richtung NATO und EU sowie für eine Änderung des Namens. Auch NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte die angebliche Mehrheit für eine Westintegration des Landes: "Die Tür der NATO steht offen", schrieb er auf Twitter, und alle politischen Führer und Parteien seien dazu aufgerufen, "diese historische Chance zu ergreifen".
I welcome the yes vote in 🇲🇰 referendum. I urge all political leaders & parties to engage constructively & responsibly to seize this historic opportunity. #NATO’s door is open, but all national procedures have to be completed.
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) September 30, 2018
Zaev kündigte vorgezogene Wahlen an, sollte die Opposition ihre Zustimmung im Parlament verweigern. "Ich werde weiter dieses Land führen und Mazedonien wird Mitglied der NATO und EU werden", so Zaev. Oppositionsführer Hristijan Mickoski sprach dagegen von einem "klaren Misserfolg des Referendums".
Zaev braucht im Parlament eine Zweidrittelmehrheit. Ob er sie nach diesem Ausgang des Referendums bekommt, ist offen. Anhänger der Opposition feierten am Abend auf Kundgebungen das Scheitern des Referendums.
Auch griechische Politiker begrüßten das Scheitern der Volksabstimmung. Der Chef der rechtspopulistischen ANEL-Partei und Regierungspartner von Tsipras, Panos Kammenos, erklärte: "Als ich sagte, das Referendum wird scheitern, hat man mich beschimpft. Nun haben 68 Prozent des Volkes das Abkommen für ungültig erklärt".
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