Salvini: Kein Flüchtlingsabkommen, solange Deutschland sich taub stellt

Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Vizepremier, weigert sich, das geplante Flüchtlingsabkommen mit Deutschland zu unterzeichnen, ehe nicht alle seine Forderungen erfüllt sind. In einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse sagte Salvini:

Seit Wochen liegt dieses Abkommen auf meinem Schreibtisch. Ich habe aber noch nichts unterschrieben … Wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss – dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten. Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache, die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits vor zwei Wochen den Abschluss des Abkommens bekanntgegeben. Deutschland will Migranten innerhalb von 48 Stunden nach Italien zurückschicken können, wenn sie dort bereits um Asyl gebeten haben und an der österreichisch-deutschen Grenze aufgegriffen werden. Ähnliche Abkommen mit Spanien und Griechenland wurden bereits unterzeichnet.

Der italienische Weg: Rom verschärft Regeln für Migranten und Roma

Salvini äußerte sich auch skeptisch zu einem eventuellen Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Italien wolle sich "erst einmal genau ansehen, was wirklich geplant ist". Eine Grundbedingung sei die Wahrung der nationalen Eigenständigkeit. "Wir brauchen Hilfe bei der Grenzkontrolle und bei den Abschiebungen. Wir brauchen aber niemanden, der Flüchtlinge in Italien für uns registriert und uns weitere Migranten ins Land bringt", so Salvini.

Noch bei einem anderen Thema bewegt sich Rom auf Konfrontationskurs zu Brüssel und Berlin. Italien wird im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden aufnehmen als bisher geplant. Nach Angaben der Regierung werde die Neuverschuldung 2019 bei 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Ursprünglich war ein Defizit von 1,6 Prozent vorgesehen.

Damit dürften Konflikte mit der EU-Kommission und mit Berlin vorprogrammiert sein. Haushaltskommissar Pierre Moscovici mahnte Italien zur Haushaltsdisziplin. Die Kommission nimmt die Haushalte der Euro-Länder im Oktober und November. Sie hat das Recht, den italienischen Haushalt abzulehnen, hat bisher aber noch nie zu diesem Mittel gegriffen.

Ursache für das höhere Defizit ist das Einlösen einer Reihe von Wahlversprechen durch die Regierung von Lega und Fünf Sterne. Dazu zählen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Arbeitslose für maximal drei Jahre, eine Erhöhung der Mindestrenten von 500 Euro auf 780 Euro und eine ebenso hohe soziale Unterstützung für Personen, die unter der Armutsgrenze leben.

Auf Twitter feierte Salvini unter der Überschrift "Die Revolution des gesunden Menschenverstandes" die Beschlüsse des neuen Haushaltsentwurfs. So würden die Steuern für eine Million Arbeiter auf 15 Prozent gesenkt, 400.000 Menschen würden Rentenansprüche gesichert, für ebenso viele Jugendliche Arbeitsplätze geschaffen. Beschlossen seien Investitionen in Schulen, Familien, Straßen und Gemeinden sowie tausende von Neueinstellungen bei der Polizei. "Ich bin glücklich", schloss Salvini seinen Tweet.