Europa
Kampf gegen Korruption in der Ukraine: Neugierige Journalisten unter Beschuss
Der Regime Change in der Ukraine sollte eine Ära der Transparenz und Gerechtigkeit einläuten. Die Korruption grassiert jedoch und für Journalisten wird es auch immer unbequemer – so sehr, dass sich bald der EUGH für Menschenrechte damit befassen könnte.
Die Journalistin Natalie Sedletska hat am Dienstag vor dem Berufungsgericht in Kiew beantragt, dass ihre Mobilfunkdaten, die bis zu 17 Monate zurückreichen, entgegen einem vorliegenden Beschluss nicht an die Staatsanwaltschaft übergeben werden. Der Generalstaatsanwalt selbst beteuert, diese Maßnahme würde die "Privatsphäre und Würde der ukrainischen Bürger" schützen. Selbst Kritik aus der EU und den USA haben die ukrainische Regierung bisher keineswegs dazu bewegen können, bei den eigenen Behörden zu intervenieren.
Obwohl ein Gericht anerkannte, das der Beschluss des Kiewer Bezirksgerichts Pechersk, der die Weitergabe vorsieht, zu weit gefasst wurde, entschied es letztendlich, dass die Telefondaten der Journalistin dem Generalstaatsanwalt zur Verfügung gestellt werden.
Was das Gericht entschieden hat, ist sehr beunruhigend und schafft einen Präzedenzfall. Wir prüfen nun, ob wir den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen können; dies hätte natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Journalisten in der Ukraine, auf die Wahrung der Vertraulichkeit der Kontakte, insbesondere auf Geschichten über Korruption und Machtmissbrauch durch Beamte", erklärte Sedletska dem Independent.
Die Begründung dafür, warum die Daten einer investigativen Journalistin von Radio Liberty und Radio Free Europe für den Generalstaatsanwalt so interessant sind, lässt aufhorchen. Denn sie selbst ist gar nicht das Ziel der Ermittlungen. Diese richten sich gegen den Leiter des Anti-Korruptionsbüros der Ukraine, Artem Sytnyk. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über hochrangige Beamte, die wegen politischer Bestechung angeklagt sind, an die Presse weitergegeben zu haben. Darunter zu finden auch der Name vom Oberstaatsanwalt Kostyantyn Kulik, der angeblich erhebliche Geldbeträge unterschlagen hat.
Dabei sollte eigentlich der Ukraine, die im jüngsten jährlichen globalen Korruptionsindex von Transparency International den 137. Platz belegt, sehr daran gelegen sein, die Korruption so weit wie möglich einzudämmen. Denn das Land ist auf ausländische Geldgeber und Investoren angewiesen, die bisweilen von Korruptionsfällen abgeschreckt werden. Auch der Internationale Währungsfonds beklagt sich über die Korruption im Land und der sich daraus ergebenden Stimmung unter den Investoren.
So setzt der IWF nun das Land unter Druck und will die nächste Tranche erst auszahlen, wenn die ukrainische Regierung den von der Politik unabhängigen Gerichten zur Bearbeitung von Korruptionsfällen auch die Befugnisse zugesteht, wie sie einst geplant und zugesagt waren.
"Wir haben uns [mit Petro Poroschenko] darauf geeinigt, dass es jetzt wichtig ist, dass das Parlament die Anforderung wiederherstellt, dass das Anti-Korruptionsgericht alle Fälle unter seiner Zuständigkeit entscheidet", erklärte die Direktorin des IWF, Christine Lagarde.
Anti-Korruptionsgerichte sind bereits vom Ukrainischen Parlament verabschiedet worden, ihre Arbeit wurde jedoch auf einen Antrag hin dahingehend torpediert, dass in Beschwerdefällen das bestehende Justiz- bzw. Gerichtssystem greift.
Sollte das Gericht nun im Fall gegen die Journalistin Natalie Sedletska entscheiden, dass ihre Daten weitergegeben werden, hätte das Auswirkungen auf viele ihrer Kollegen in der Ukraine. Die Weitergabe würde Quellen enttarnen und folglich dafür sorgen, dass sich andere Informanten nicht mehr investigativen Journalisten anvertrauen können. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat sich dazu mit den Worten "investigative Journalisten spielen die wesentliche Rolle eines Beobachters in der [ukrainischen] Gesellschaft" ganz klar positioniert.
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