Europa
Eskalationspotenzial neuen Ausmaßes - Washingtons Pläne für Kiews Militär
Man kann einen Krieg nicht mit Decken gewinnen, sagte Petro Poroschenko vor vier Jahren in Washington. Mittlerweile befeuern Lieferungen schwerer US-Waffen die Sorge um eine Eskalation, noch bedeutender sind jüngste Pläne für die ukrainische Marine und Luftwaffe.
Bereits im Jahr 2014, zu Beginn des Kriegs im Donbass, setzte sich der ukrainische Präsident Poroschenko dafür ein, aus dem Westen nicht nur westliche Werte, sondern auch moderne Waffen zu importieren.
Vor dem US-Kongress warb er vor knapp vier Jahren dafür, den ukrainischen Soldaten mehr politische Unterstützung sowie "militärische Ausrüstung, sowohl tödliche als auch nicht-tödliche", zur Verfügung zu stellen. "Decken und Nachtsichtbrillen sind wichtig", sagte Poroschenko bereits damals und fügte hinzu:
Aber man kann einen Krieg nicht mit Decken gewinnen."
Anstieg der Waffenlieferungen - neben gemeinsamen Militärübungen
Seit Jahren sorgt die US-Regierung dafür, dass sich Kiew in seinem Krieg nicht allein auf Decken und veraltete Waffensysteme stützen muss. Obwohl die US-Regierung von Präsident Barack Obama offiziell Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnte, gab es dennoch immer wieder Berichte, die das Gegenteil bezeugten.
Und dank der US-Regierung von Präsident Donald Trump erhalten ukrainische Militäreinheiten auf einer Basis in der Westukraine Trainingsunterstützung von US-Instruktoren, wie US-Verteidigungsminister James Mattis selbst im Februar dieses Jahres bestätigte.
Abgesehen von der maßgebliche Rolle der US-Streitkräfte bei NATO-Militärübungen in Polen und anderen osteuropäischen Ländern vor der russischen Grenze sowie bei Seemanövern im Schwarzen Meer, ganz in der Nähe der sensiblen russischen Marinebasis in Sewastopol, kann diese Vorgehensweise als offene Provokation gegen Moskau gesehen werden.
Washington genehmigt zunehmende Verkäufe schwerer Waffen an die ukrainischen Streitkräfte. Während die zum Ende des Jahres 2017 gelieferten Kleinwaffen im Wert von gut 35 Millionen Euro (41,5 Millionen US-Dollar) noch als defensive Waffen dargestellt werden konnten, obwohl Scharfschützen-Systeme offensiv genutzt mitunter signifikante Verluste und Schäden bewirken, bereiten die nun im Frühjahr getätigten Geschäfte zwischen Washington und Kiew den Beobachtern größere Sorgen.
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Die gemäß der Ankündigung im April gelieferten 210 Panzerabwehrraketen des Typs Javelin und die 37 Raketenwerfer können noch weitaus größere und zweifellos tödliche Schäden anrichten. Im Mai verabschiedete der Kongress ein Gesetz, mit dem für das Jahr 2019 rund 215 Millionen Euro (250 Millionen US-Dollar) an Militärhilfe, einschließlich tödlicher Waffen, für Kiew genehmigt werden.
Damit ist US-Präsident Donald Trump, von dem ironischerweise behauptet wird, er sei ein russischer Spion oder zumindest vom Kremlchef persönlich in sein Amt befördert worden, noch weitaus umgänglicher als sein Vorgänger, dem kriegsfreudigen Regime in Kiew tödliche Waffen zukommen zu lassen.
Luftwaffe und Marine als neue Felder
Russland hat wiederholt davor gewarnt, die Ukraine mit Waffen zu versorgen, da dies zu einer Eskalation des militärischen Konflikts in der Donbass-Region im Osten des Landes führen kann. Sogar das Weiße Haus vertrat diesen Standpunkt noch unter Obama. Der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für die Ukraine-Verhandlungen, Kurt Volker, beteuerte jedoch im Januar dieses Jahres, die Javelin-Panzerabwehrwaffen würden nicht im Donbass zum Einsatz kommen.
Doch zukünftig erhalten sogar sowohl die ukrainische Luftwaffe als auch die Marine möglicherweise weitere militärische Unterstützung vom transatlantischen Partner. Dies gab jüngst ebenjener US-Sondergesandte für die Ukraine und ehemalige US-Botschafter bei der NATO in einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian bekannt.
Volker betonte dabei gegenüber der Zeitung, dass die Trump-Administration "absolut" bereit sei, bei der Lieferung tödlicher Waffen an ukrainische Streitkräfte noch weiter zu gehen als mit den Panzerabwehrraketen. Seiner Ansicht nach müssten die ukrainischen Streitkräfte im Bereich Marine nachlegen, außerdem haben sie "nur eine sehr begrenzte Luftkapazität. Ich denke, wir müssen uns die Flugabwehr ansehen."
Sogar der Atlantic Council-Analyst und Mitarbeiter des möglicherweise mit dem ukrainischen Geheimdienst in Verbindung stehenden Recherchenetzwerks Bellingcat, Aric Toler, sagte:
Die Unterstützung der ukrainischen Marine und der Flugabwehr wäre eine große Sache. Das wäre viel bedeutender.
Schwere Provokation statt Friedensverhandlungen
Hinsichtlich der Verhandlungen zum Einsatz von UN-Friedenstruppen im Osten der Ukraine, um den vierjährigen Krieg im Donbass zu beenden, zeigte sich der US-Gesandte weniger optimistisch als der russische Gesandte Wladislaw Surkow und Außenminister Sergei Lawrow. Volker sieht wenig Chancen für Fortschritte vor den ukrainischen Wahlen im nächsten Jahr.
Ted Galen Carpenter vom Cato Institut warnte vor dem Hintergrund der militärischen Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine vor den Provokationen, die Washington angesichts seiner gesamten Vorgehensweise damit gegen Moskau inszeniert:
Man würde vermuten, dass die Amerikaner über vergleichbare Aktionen Moskaus erzürnt wären, wenn sich die geostrategischen Situationen umkehren würden. Stellen Sie sich vor, Russland (sogar ein demokratisches Russland) wäre aus den Trümmern des Kalten Krieges als unbestrittene globale Supermacht hervorgegangen, und eine geschwächte US-Regierung müsste zusehen, wie der Kreml ein mächtiges, von Russland geführtes Militärbündnis an die Grenzen Amerikas ausdehnte, Bündniskriegsspiele vor den Augen der USA durchführte, sich in Kanadas innenpolitische Angelegenheiten einmischte, um eine demokratisch gewählte pro-amerikanische Regierung zu verdrängen und dann wachsende militärische Beziehungen mit der neuen, anti-amerikanischen Regierung in Ottawa verfolgte. Doch das wäre beunruhigend, ähnlich wie das, was Washington in Bezug auf die NATO-Politik und die Beziehungen der USA zur Ukraine getan hat.
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