Europa
Was nun, Sverige? Schweden nach der Wahl – Sozialdemokraten bangen um Macht
Die Sozialdemokraten haben die Wahl gewonnen, jedoch mit einem für sie historisch schlechten Ergebnis. Die Anti-Einwanderungspartei wurde zur drittstärksten Kraft. Sie hofft auf eine Koalition mit den Moderaten gegen Stefan Löfven. Die Wähler haben das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren.
Es war ein Wahlkampf, wie ihn Schweden noch nie gesehen hatte. Mit Eiern und Tomaten wurden die Parteiführer der Schwedendemokraten und der Alternative für Schweden bei Wahlkampfauftritten beworfen. Und schon vor der Wahl war klar, dass die amtierenden Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Ergebnis zu erwarten hatten. Bilder und Videos von brennenden Autos ließen die Debatte um die Migration aufflammen. Die Rechtspopulisten machten die Migration und die Bekämpfung der Kriminalität zum Wahlkampfthema für alle Parteien. Den Wahlabend bestimmte ein Wettlauf der Blöcke. Stefan Löfven hofft, die Zentrumspartei (C) und die Liberalen für ein Bündnis gewinnen zu können. Die größten Verlierer der Wahl sind die Moderaten, die zwar weiterhin zweitgrößte Partei sind, aber ihre Schlüsselposition abgeben mussten. Für die etablierten Parteien waren die Wahlen eine Enttäuschung.
Um 6:05 Uhr waren 6.002 der 6.004 schwedischen Wahlbezirke ausgezählt. Rund 7,5 Millionen Schweden waren wahlberechtigt. Die Wahllokale schlossen um 20:00 Uhr am Sonntag. Die Schwedendemokraten (SD) erzielten zwar nicht das gewünschte Ergebnis von Parteiführer Jimmie Åkesson von 20 bis 30 Prozent, kamen aber auf 17,6 Prozent der Stimmen (62 Sitze im schwedischen Reichstag), das Bündnis aus den regierenden Sozialdemokraten (S) Stefan Löfvens, der grünen Miljöpartei (MP) und der Linkspartei (V) kam auf 40,6 Prozent, die Allianz unter Führung der Moderaten auf 40,3 Prozent der Stimmen. Erzielten die Sozialdemokraten 2014 noch ein Ergebnis von 31 Prozent, waren es 2018 nur 28,4 Prozent. Auch die Moderaten mussten mit 19,8 Prozent Verluste einräumen.
Jimmie Åkesson sieht sich als Wahlsieger und wartet auf ein Signal der Moderaten
Auf der Wahlpartei sagte der Parteiführer der Schwedendemokraten, Åkesson:
Wir haben unsere Rolle als Königsmacher gestärkt.
Åkesson sieht den Parteiführer der konservativen Partei der Moderaten (M) Ulf Kristersson am Zug, eine Entscheidung über die Regierungsbildung zu treffen:
Jetzt liegt es wirklich an Ulf Kristersson, wie will er eine Regierung formen? (...) Wählen Sie Stefan Löfven, oder wählen Sie Jimmie Åkesson? Jetzt wollen wir eine Antwort auf diese Frage.
(...) Ich weiß, wer die Wahlen gewonnen hat. Es sind die Schwedendemokraten. Wir haben unsere Welle des Siegeszugs gefestigt, wir haben unsere Sitze im Reichstag erhöht. Wir sehen, dass wir einen immensen Einfluss darin haben werden, was in Schweden in den kommenden Wochen, den nächsten Monaten, den nächsten Jahren über passiert. Niemand kann (uns) dies wieder entziehen.
Der Parteiführer der Schwedendemokraten zeigte sich jedoch auch bereit, mit anderen Parteien über ein Bündnis zu debattieren. Während die Moderaten vor den Wahlen signalisierten, eine Koalition mit den Schwedendemokraten sei nicht ausgeschlossen, stellt sich Stefan Löfven gegen ein solches Bündnis.
Stefan Löfven will nicht zurücktreten
Stefan Löfven hofft auf ein Bündnis gegen die Schwedendemokraten aus Rot-Grün und den Liberal-Konservativen. Rücktrittsgedanken hege er angesichts des schlechten Ergebnisses aber keine:
Das ist kein Machtspiel – es ist eine demütigende Einsicht, dass keine Partei Schweden alleine führen kann.
Eine Minderheitsregierung aber muss sich der Herausforderung stellen, dass die Zustimmung der Schwedendemokraten bei Abstimmungen im Parlament Gewicht hat.
Mehr zum Thema - Live-Ticker zur Wahl in Schweden: Prognosen, Ergebnisse und Kommentare
Im Zusammenhang mit den Wahlen wurden mehr als 2.000 kriminelle Delikte gemeldet. Die Mehrheit dieser Delikte bezog sich auf das Beschädigen oder Abhängen von Wahlplakaten. In etwa 240 Fällen wurden Politiker, Journalisten und Wahlhelfer bedroht.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.