Hotspot Ostsee – Die Wiederkehr des Kalten Krieges

"Der Hotspot vor Deutschlands Haustür", so nennt Reuters die Ostsee in einem kürzlich erschienenen Artikel. Der Kalte Krieg sei zurück. Nicht mehr der Warschauer Pakt und die Sowjetunion, sondern Russland, der neue, alte Feind. Die Grenzen seien nach dem Ende des ersten Kalten Krieges und der Osterweiterung der NATO zwar verschoben und das Szenario daher ein gänzlich anderes. Gleichwohl und gerade deshalb müsse der Westen ebenso angemessen und deutlich darauf reagieren und für den Fall einer Konfrontation mit Russland planen – auch und gerade wieder in der Ostsee. Der Artikel folgt der in der offiziellen Politik und den tonangebenden Medien des Westens üblichen einseitigen Stoßrichtung gegen Russland, ohne jeglichen Perspektivwechsel und selbstkritischen Blick auf die westliche Rolle und Verantwortung in dieser Konfrontation mit Russland – wozu nicht zuletzt eben dieses Bild von der "russischen Bedrohung" und diese Rede vom neuen Kalten Krieg selbst gehören.

Worauf sich der Westen vorbereiten muss – "Krieg mit Russland"

Neues Szenario – Neue Planspiele

Die Lage sei heikel, denn "wohl nirgendwo anders stehen sich so viele Mitglieder der Militärallianz und Russland mit so viel Kriegsgerät auf so engem Raum gegenüber". Engeres Zusammenrücken sei daher das Gebot der Stunde für die Ostsee-Anrainer und für deren Offiziere, demnächst auch im neuen Führungszentrum, das die deutsche Marine derzeit in Rostock baut. Vom dortigen Hauptquartier ließe sich dann im Auftrag der NATO im Ernstfall "der Einsatz aller westlichen Kriegsschiffe in der Ostsee steuern".

In den Planspielen des Westens für den früheren Kalten Krieg ging es vornehmlich und als "eine der Hauptaufgaben der deutschen Marine" darum, die "Ostsee-Zufahrten abzuriegeln und die Baltische Flotte der Sowjets quasi in dem Binnenmeer einzusperren" und "die für Westeuropa überlebenswichtige Nachschubroute aus den USA über den Atlantik vor Angriffen zu schützen", so Reuters. Nach der NATO-Osterweiterung gehe es nunmehr darum, für die baltischen Staaten "als kaum zu verteidigende Achillesferse der Militärallianz" im Falle eines Konfliktes "die Ostsee und damit die Nachschubroute zu den Balten offenzuhalten".

Das Szenario hat sich komplett geändert", sagt der Befehlshaber der deutschen Flotte, Admiral Rainer Brinkmann. "Die Ostsee ist heute zu einer Unterstützungsroute für unsere Partner im Baltikum geworden, die für uns essentiell wichtig ist – gerade weil der Landweg um die Oblast Kaliningrad herum sich schwierig gestaltet und auch leicht abzuriegeln ist."

Seit Jahren betreibe die Regierung Moskaus die Aufrüstung ihrer Enklave Kaliningrad, die zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen eingekeilt und zudem Standort der Baltischen Flotte der russischen Marine ist. Die dort stationierten russischen Korvetten könnten mit ihren atomwaffenfähigen Kalibr-Marschflugkörpern fast ganz Europa ins Visier nehmen. Zur Abwehr feindlicher Luftangriffe habe Russland das moderne S-400-Raketenabwehrsystem in der Enklave installiert. Diese Entwicklung sei Anlass zur Sorge für die NATO:

'Russland hat Kaliningrad zu einem der am stärksten militarisierten Gebiete Europas gemacht', kritisiert die Sprecherin des Bündnisses, Oana Lungescu. Die Sicherheitslage in der Region verschlechtere sich damit nicht nur für die NATO selbst, sondern auch für Finnland und Schweden als zwei der engsten Partner der Allianz.

Daher rüste auch der Westen seit der Ukraine-Krise 2014 auf. Schweden sei wieder militärisch auf Gotland präsent, habe die Wehrpflicht erneut eingeführt und diskutiere zum Teil wieder eine Mitgliedschaft in der NATO. Die Wehretats vieler Länder der Region würden steigen. Und die NATO steigere seit 2016 ihre Abschreckung gegen Russland am Boden mit multilateralen Verbänden. Diese seien zwar für die regulären russischen Verbände keine echten Hindernisse, sie "sollen aber als eine Art Stolperdraht dienen und durch ihre Präsenz einen ungehinderten Einmarsch als 'grüner Männchen' getarnter russischer Soldaten wie 2014 auf der ukrainischen Halbinsel Krim verhindern."

Und speziell zur Rolle Deutschlands in diesem Szenario des neuen Kalten Krieges schreibt Reuters:

Deutschland führt das Bataillon in Litauen, dessen geografische Lage die NATO noch einmal vor ganz besondere Herausforderungen stellt: Litauens nur etwa 100 Kilometer lange Grenze mit Polen bildet zugleich die einzige Landverbindung zwischen dem Baltikum und dem übrigen NATO-Gebiet. Diese sogenannte Suwalki-Lücke ließe sich durch einen russischen Angriff leicht abschneiden, was die Bedeutung der maritimen Nachschubrouten erhöht. Für Russland hätte die Einnahme des Landstreifens einen weiteren Vorteil: Es würde sich damit von Weißrussland aus eine Landverbindung nach Kaliningrad schaffen. Die Suwalki-Lücke gilt daher als modernes Pendant zum Fulda-Gap, das im Kalten Krieg als wahrscheinlichste Angriffsstelle der Sowjets gehandelt wurde.

Zwar begünstige die Geografie der Ostsee grundsätzlich den Westen, doch würden die politischen Verhältnisse die militärischen Planungen erschweren, denn "wenn man das Baltikum aus der Luft verteidigen will, braucht man den schwedischen und den finnischen Luftraum. Aber beide Länder sind keine NATO-Mitglieder", zitiert Reuters die Sicherheitsexpertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Umgekehrt sei Norwegen nicht in der EU.

Laut Verteidigungsministerin von der Leyen bringt das neue maritime Hauptquartier Deutschlands "einen großen Zuwachs an Fähigkeiten für unsere Marine, aber auch für unsere Partner und Verbündeten, das heißt, für die NATO und für die Europäische Union". Diese Fähigkeiten würden im Ostseeraum dringend gebraucht, "denn die Ostsee ist die wirtschaftliche Lebensader aller Anrainer und sie ist sicherheitspolitisch von hoher Bedeutung". Für Deutschland als größten Anrainer in der EU und der NATO sei es daher wichtig, hier Verantwortung zu übernehmen.

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Internationale Kooperation – Besondere Herausforderungen an die Kriegsführung

Trotz der verschiedenen Mitgliedschaften in EU und NATO sei die Ostsee ein einziges Operationsgebiet, in der kein Staat alleine irgendetwas bewirken könne, zitiert der Artikel die Verteidigungsexpertin Major weiter. Alle müssten daher zusammenarbeiten.

Die Ostsee als kleines und flaches Randmeer mit vielen Häfen und Fabriken an den Küsten stelle ohnehin ganz besondere Herausforderungen an die Kriegsführung. Die Enge des Raumes bedinge eine viel größere Dynamik, einen schnelleren Informationsfluss und raschere Reaktionen als auf hoher See, wie etwa im Atlantik mit seinen großen Distanzen. Insbesondere Minen hätten in den flachen Gewässern der Ostsee für alle Anrainer eine ganz besondere Bedeutung. Und entsprechende Auswirkungen für die Kriegsführung gegen Russland, die Admiral Brinkmann in dem Artikel ganz konkret beschreibt:

Mine verändert Geografie (…) Durch Minen ließen sich russische Häfen blockieren und Seegebiete sperren. Minen können auch verhindern, dass die baltischen Staaten seeseitig besonders verwundbar sind.

Vorbereitungen auf einen militärischen Angriff Russlands

Zwar würden es viele Experten für fraglich halten, ob die NATO die baltischen Staaten gegen einen russischen Militärangriff verteidigen könnte. Gleichwohl habe die Allianz auf ihrem Gipfel im Juli beschlossen, die Einsatzfähigkeit ihrer Truppen massiv zu erhöhen.

Man muss sich auf einen militärischen Angriff vorbereiten",

gibt Reuters die Militärspezialistin Major wieder, die sogleich immerhin fragt:

Ist das wirklich der Angriff, den wir zu erwarten haben? Meines Erachtens ist es nicht das Ziel Russlands, das Baltikum einzunehmen. Das Ziel Moskaus dürfte vielmehr sein, die NATO und die EU als handlungsunfähig vorzuführen.

Russland würde laut Einschätzungen von Experten vermutlich Mittel der hybriden Kriegsführung einsetzen, etwa durch staatliche Hacker Elektrizitätswerke in den baltischen Staaten lahmlegen oder die russischen Minderheiten in diesen Ländern zu einem Aufstand anstiften, heißt es weiter in dem Bericht:

'Das ist viel schwieriger, wenn Sie so ein graues Szenario haben – nicht mehr Frieden und noch nicht Krieg, genau so etwas wie in der Ukraine', warnt Major. 'Wenn die NATO nicht interveniert, ist das Ziel für Russland erreicht: Es ist der Beweis geführt, dass die NATO doch nicht zusammenhält, dass die Allianz Riga doch nicht so viel wert ist wie Chicago.'"

All dies verlange eine entschiedene Reaktion, die organisiert sein müsse, meint auch Admiral Brinkmann und versichert laut Reuters: "Wir sind gegenwärtig dabei, uns im Sinne der Landes- und Bündnisverteidigung dafür aufzustellen."

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Doch kein Alarm

Einerseits ist auch bei Reuters die Rede von Vorbereitungen auf einen militärischen Angriff Russlands, andererseits aber auch von handfesten Interessen, die für Russland dagegensprächen, einen großen Konflikt in der Ostsee anzustreben: etwa die dringend benötigten Einnahmen über die Gaspipeline Nord Stream, die durch die Ostsee nach Deutschland verläuft, oder die wichtigen russischen Marine-Werften und eisfreien Häfen, die an der Ostsee liegen.

Zu guter Letzt rückt der Artikel doch noch die Größenverhältnisse in diesem neuen Kalten Krieg zurecht und verweist auf simple militärische Routinevorgänge:

Nach jüngsten Zahlen gibt die Führung in Moskau bis heute nur etwa ein Zehntel der Summe für ihr Militär aus wie die USA. Ein Marine-Experte verweist zudem darauf, dass ein Teil der russischen Aufrüstung in der Ostsee schlichtweg Bestandteil der langfristig geplanten Modernisierung der Flotte dort sei: 'Was wir darüber hinaus seit 2014 gesehen haben, ist zwar ein Anlass, genauer hinzuschauen. Es überschreitet aber keine kritische Schwelle.'

Und allein ein schlichter Perspektivwechsel rückt das Bild insgesamt zurecht. Schließlich ist die Ostsee auch der Hotspot vor Russlands Haustür.

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