Europa
Macrons Stern sinkt: Frankreichs Umweltminister tritt während eines Live-Interviews zurück
Der französische Umweltminister tritt während eines Interviews zurück. Er ist frustriert über das Versagen der Regierung in der Umweltpolitik und ihr Nachgeben gegenüber Lobbyisten. Für Präsident Macron ist der Rücktritt ein weiterer schwerer Schlag.
Der französische Umweltminister Nicolas Hulot ist zurückgetreten. In einem Radiointerview mit France Inter gab der 63-Jährige am Dienstagmorgen seinen Rücktritt bekannt. Niemand in der Regierung soll vorher davon gewusst haben, weder der Premierminister und direkte Vorgesetzte Hulots noch der Präsident.
Hulot nahm in der Regierung eine Sonderstellung ein. Er galt als das beliebteste Kabinettsmitglied und hatte vor seinem Eintritt in das Ministeramt im Mai 2017 eine lange Karriere als Fernsehjournalist und Umweltaktivist hinter sich.
Im Radiointerview ließ Hulot vor den überraschten Journalisten seinem Frust freien Lauf. Er sprach von einer "Ansammlung von Enttäuschungen" über das Versagen der Regierung im Kampf gegen Klimawandel, Bedrohung der Artenvielfalt, Bodennutzung, Pestizide und Kohlendioxid-Ausstoß. "Ich will nicht länger lügen", so Hulot, Frankreich tue nicht das Nötige.
Hulot beklagte den Einfluss von "Lobbys im Umfeld der Macht". Die Lobbygruppen der Landwirtschaft und der Energiewirtschaft und auch die Jägerverbände sind in Frankreich seit langem mächtige Einflussgruppen, die einer umweltfreundlicheren Politik an vielen Stellen entgegenstehen. "Es ist eine Frage der Demokratie. Wer hat die Macht, wer regiert?"
Le ministre français de la Transition écologique et solidaire a annoncé son intention de quitter l'équipe gouvernementale d'Edouard Philippe et Emmanuel Macron, un an après sa nomination. Les détails ici ► https://t.co/smCiK1LyJj@N_Hulot@franceinterpic.twitter.com/tXUK2Imn7F
— RFI (@RFI) 28. August 2018
Der Rücktritt seines Umweltministers gilt als schwerer Schlag für Emmanuel Macron. Der französische Präsident steckt ohnehin in einer schwierigen Phase seiner Amtszeit. Im Sommer hatte er durch die Affäre um Alexandre Benalla erheblich an Ansehen eingebüßt. Der ehemalige Leibwächter und Vertraute Macrons hatte als Polizist verkleidet Demonstranten verprügelt, die Regierung hatte diesen Vorfall zu vertuschen versucht.
Dazu kommt, dass die französische Wirtschaft unerwartet schwächelt. Das Wachstum im zweiten Quartal fiel deutlich schwächer aus als erwartet. Hauptgrund dafür ist der schwache private Konsum. Durch diese Entwicklung steht auch die in den Mainstream-Medien oft gepriesene Wirtschafts- und Sozialpolitik des Präsidenten infrage.
Auch die Umfragewerte Macrons waren zuletzt abgestürzt, innen- wie außenpolitisch lassen Erfolge auf sich warten. Der Rücktritt Hulots setzt damit ein Ausrufezeichen hinter den derzeit atemberaubenden Abstieg Macrons: Vom Überflieger und angeblichen Retter der Europäischen Union zum angezählten und erfolglosen Staatschef in nur 15 Monaten.
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