Europa
EU-Gipfel in Brüssel: Verschärfte Migrationspolitik mit Fokus auf Außengrenzschutz
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben im Streit über die Migrationspolitik eine Einigung erzielt. Die Rede ist von freiwilligen Flüchtlingszentren, freiwilliger Verteilung und "Anlandeplattformen" vor der EU. Ob das Kanzlerin Merkel im Streit mit der CSU reicht?
Nach zähen Verhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen mit. Bei näherer Betrachtung der Beschlüsse wird klar, dass vieles auf freiwilliger Basis der EU-Partner beruht. Konkretes gab es beim Thema Schutz der EU-Außengrenzen.
Die Einigung stand mehrmals auf der Kippe, denn Italien hatte mit einem Veto gedroht, falls es in der Frage der Flüchtlingsverteilung nicht endlich zu Taten kommt. Am Ende kam von Frankreich in Abstimmung mit Italien ein Kompromissvorschlag: Innerhalb der Europäischen Union sollen Aufnahmezentren für gerettete Bootsflüchtlinge entstehen. Aber nur in Ländern, die sich freiwillig dazu bereiterklären. Von dort sollen die Flüchtlinge dann auf Staaten verteilt werden, die freiwillig mitmachen. Welche das sein könnten, blieb zunächst unklar.
Flüchtlingszentren außerhalb der EU in Staaten, die das eigentlich bis jetzt ablehnen
Zugleich sollen nach dem Willen der EU-Staaten auch Flüchtlingszentren außerhalb der EU geschaffen werden. So sollen Migranten künftig im Mittelmeer abgefangen und in sogenannte "Anlandeplattformen" nach Nordafrika zurückgebracht werden. Wie die österreichische Zeitung Der Standard berichtet, soll es sich dabei um Länder wie Libyen, Tunesien, Marokko oder Ägypten als Standorte solcher Auffangzentren handeln. Allerdings lehnten die genannten Staaten dieses Konzept bislang ab.
Daneben einigten sich die Staats-und Regierungschefs auch auf einen verstärkten Schutz der Außengrenzen. Frontex soll bereits bis 2020 personell und finanziell aufgestockt werden. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bewertet die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Asylpolitik positiv.
Wir sind froh, dass es jetzt endlich einen Fokus auf die Außengrenzen gibt", sagte Kurz am Freitagmorgen in Brüssel. Die Einigung sei ein 'wichtiger Schritt in die richtige Richtung'."
Kurz machte zudem klar, dass sich Österreich nicht an der Verteilung der Migranten in der EU beteiligen wolle. Österreich habe schon überproportional viele Menschen aufgenommen. Es gehe darum, den Zustrom zu reduzieren, sagte er.
Keine NGOs mehr im Mittelmeer, die Flüchtlinge aus Seenot retten
Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtet, wurde in die Gipfelerklärung Maltas Vorschlag aufgenommen, wonach Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer unterwegs sind, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, künftig aus den libyschen Küstenregionen verbannt werden sollen. Bei Verstößen soll es Maßnahmen geben. Zugleich soll die libysche Küstenwache dabei unterstützt werden, Flüchtlinge bereits in libyschen Hoheitsgewässern abzufangen und nach Nordafrika zurückzubringen.
Allerdings blieb zunächst unklar, wie die Beschlüsse Merkel im erbitterten Koalitionsstreit mit der CSU helfen könnten. Innenminister Horst Seehofer droht damit, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies unbedingt mit einer europäischen Lösung verhindern.
Gesetzgeberische und administrative Maßnahmen gegen Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU
Zwar ist in der Abschlusserklärung nun auch eine Klausel zu dieser sogenannten Sekundärmigration - Migrantenbewegung innerhalb der EU - enthalten. Allerdings steht dort nur recht allgemein: "Mitgliedsstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten."
Merkel sagte, damit sei eine stärkere Ordnung und Steuerung der "Sekundärmigration" vereinbart worden. Klar sei, dass sich alle an Regeln halten müssten und sich kein Asylbewerber einen EU-Staat aussuchen dürfe.
Insgesamt nannte die CDU-Chefin die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine "gute Botschaft". Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. "Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können."
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(rt deutsch/dpa)
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