Europa
Albanien: Keine EU-Asylzentren, in die man "verzweifelte Menschen wie Giftmüll" abladen will
Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien beginnen. Schon 2019 könnte es losgehen. Indes erklärte der albanische Premier, dass in seinem Land keine Flüchtlingscamps außerhalb der EU stationiert sein werden. Es wäre eine gefährliche Lösung.
Die Europäische Union ringt um eine Lösung und eine EU-weite Reform der Migrationspolitik. Seit Wochen tobt auch in Deutschland ein Streit um die Frage, ob Migranten bereits an der Grenze abgewiesen werden dürfen oder nicht. In den letzten Tagen kamen vermehrt Berichte darüber, dass einige EU-Mitgliedsstaaten Vorschläge beraten und sogar mit einigen Ländern bereits Verhandlungen führen würden, außerhalb des EU-Raums Asylzentren aufzubauen.
Dort solle dann gleich geklärt werden, wer Anspruch auf Asyl in der EU habe und somit weiterreisen könne. Andere würden auf diese Weise schon weit weg von der EU-Grenze an ihrer Weiterreise gehindert werden können. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz sprach in diesem Kontext sogar von einem "unattraktiven Ort" für Migranten außerhalb der EU. Sogleich kamen Spekulationen darüber, welches Land damit gemeint sein könnte. Oft fiel der Name Albanien.
"Werden niemals solche Asylzentren akzeptieren"
Nun sagte der albanische Premier Edi Rama der Bild-Zeitung, sein Land lehne eine Errichtung von EU-Asylzentren auf seinem Staatsgebiet kategorisch ab.
Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren", sagte er.
Dies gelte auch dann, wenn seinem Land als Gegenleistung ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt werde. Er sei grundsätzlich dagegen,
verzweifelte Menschen irgendwo abzuladen wie Giftmüll, den niemand will.
Albanien werde immer bereit sein, einen gerechten Beitrag zur Bewältigung europäischer Lasten zu leisten, sagte Rama weiter. Aber das könne nicht heißen, dass sein Land die Probleme für alle schultere. Es sei eine "gefährliche Lösung, Albanien zum Wellenbrecher für Europas Flüchtlinge" machen zu wollen.
Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien
Die EU-Staaten hatten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien am Dienstag grundsätzlich zugestimmt. Beide Balkanländer müssen aber weitere Reformfortschritte nachweisen, bevor dann Ende 2019 die ersten Gespräche beginnen könnten. Mit dieser Bedingung wurden am Dienstag bei einem EU-Ministertreffen nach stundenlangen Verhandlungen Vorbehalte aus Frankreich und den Niederlanden aus dem Weg geräumt.
Spekuliert wurde, ob dieser Schritt mit einer Zusage Albaniens zusammenhängen könnte, den Aufbau von Auffang-Camps für Flüchtlinge zu erwägen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine "europäische Lösung" in der Flüchtlingspolitik werben. Allerdings rechnet sie noch nicht mit einer umfassenden Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket.
Zuhause wird Rama seit Wochen mit dieser Frage innenpolitisch unter Druck gesetzt. Die Opposition behauptet, er wolle 60.000 Syrer dauerhaft ins Land lassen, was Rama wiederholt als "Fake" zurückgewiesen hatte.
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