BILD-Redakteur jubelt: Ukraine verweigert jüdischer RT-Journalistin Einreise zu OSZE-Konferenz
Die Einreisen der RT-Journalistin und des Moderators von Rossija 24 sollen laut Darlegung der Kiewer Regierung eine "Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine" darstellen.
My deportation papers - saying that in accordance with #Ukrainian law regarding border control, the State of #Ukraine decided to ban my entrance. pic.twitter.com/f9nVgmBOap
— Paula Slier (@PaulaSlier_RT) 26. Juni 2018
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan kommentierte via Twitter, dass der RT-Korrespondentin in Israel, Paula Slier, die Einreise in die "europäische" Ukraine verwehrt worden sei, "wo sie auf einer OSZE-Konferenz über die Presse- und Medienfreiheit sprechen wollte […]".
Нашего израильского собкора Полу Слиер не пустили в Цеевропу, куда она ехала выступать на конференции ОБСЕ по свободе прессы и СМИ. Дорогое ОБСЕ! Вы б еще марш в поддержку евреев догадались в Киеве провести.
— Маргарита Симоньян (@M_Simonyan) 26. Juni 2018
Der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Harlem Desir, erklärte, er bedauere, dass den beiden Journalisten Jewgeni Primakow und Paula Slier, die für russische Medien arbeiten, die Einreise in die Ukraine verweigert worden sei:
Ich betone, dass alle OSZE-Teilnehmerstaaten auf die Freizügigkeit für Journalisten innerhalb der Region setzen sollten.
I regret that journalists working for Russian media - Evgeny Primakov & @PaulaSlier_RT - were reportedly denied entry to Ukraine. I reiterate that all OSCE p.States should facilitate free travel for journalists across the region. See previous communique: https://t.co/1wYkub6jqg
— OSCE media freedom (@OSCE_RFoM) 26. Juni 2018
BILD-Redakteur Julian Röpcke bejubelte wiederum die Entscheidung der ukrainischen Regierung und legte zugleich dar, was er von Meinungsfreiheit wirklich hält:
#Wieder hat die Ukraine einen Informationskrieger des Kreml abgestraft.#Wieder wird das Putin-Regime „Aber Meinungsfreiheit!“ brüllen.#Wieder ist die ukrainische Entscheidung 100% richtig.#RTisNOjournalismhttps://t.co/bPGkfeli2q
— Julian Röpcke (@JulianRoepcke) 26. Juni 2018
Zuvor hatte das Außenministerium in Moskau die Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates dazu aufgerufen, die Entscheidung Kiews zu verurteilen.
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Die Verwaltung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte hatte bereits im Dezember 2017 auf die "beunruhigende Tendenz" zur Ausweisung ausländischer Journalisten aus der Ukraine aufmerksam gemacht und dazu aufgerufen, Beschränkungsmaßnahmen sorgfältiger zu prüfen.
Allein im Jahr 2015 entzog Kiew 115 russischen Medienschaffenden, darunter auch einer Reporterin von RT Deutsch, die Akkreditierung bei ukrainischen Behörden. Ebenso verbot die Ukraine die Ausstrahlung der größten russischen TV-Sender.
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Das russische Außenministerium bezeichnete die Handlungen Kiews als Verletzung der Medienfreiheit und rief die OSZE, die EU und die USA dazu auf, Eingriffe in die Pressefreiheit durch die ukrainische Regierung zu verurteilen. Zudem verwies das Ministerium auf die doppelten Standards des Westens gegenüber der Ukraine und deren eklatanten Verstößen gegen die Pressefreiheit. Die NGO "Reporter ohne Grenzen" hat sich bisher nicht zu dem Vorfall geäußert.
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