Europa
Kriegsvorbereitung: EU will 6,5 Milliarden Euro für panzertaugliche Straßen in Osteuropa investieren
Die EU-Kommission möchte in den Jahren 2021 bis 2027 über sechs Milliarden Euro für panzertaugliche Straßen und Brücken in der EU ausgeben. Gleichzeitig sollen die EU-Fonds zur tendenziellen Angleichung der EU-Lebensverhältnisse um zehn Prozent gekürzt werden.
Dies geschieht im Rahmen der neu eingerichtete Rubrik "Sicherheit und Verteidigung". 13 Milliarden sind zudem für einen neu einzurichtenden "Verteidigungsfonds" vorgesehen, der über die Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten auf bis zu 55 Milliarden Euro angehoben werden kann. Hintergrund dieser Maßnahme ist - ungeachtet Brüssels jüngster Schalmeientöne gen Moskau in Anbetracht aktueller Kontroversen mit den USA - die unverhohlen geforderte Aufrüstung gegen Russland.
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"Angleichung der Lebensverhältnisse"
Gleichzeitig sollen die Kohäsionsfonds, die zur tendenziellen Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU beitragen sollen, um ganze zehn Prozent gekürzt werden. Damit könnte sich das seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 feststellbare Auseinanderdriften innerhalb der EU weiter verschärfen. Wobei sich natürlich argumentieren ließe, dass ein großer Krieg in Europa, möglicherweise unter Beteiligung von Atommächten, auf seine Weise vermutlich auch die Lebensverhältnisse angleichen würde - wenngleich nach unten bzw. in der Form, dass einen Großteil der Beteiligten das gleiche Schicksal einer unfreiwilligen vorzeitigen Beendigung ihrer Lebensverhältnisse ereilen würde.
Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, spricht in diesem Zusammenhang von einem "Paradigmenwechsel in der EU-Haushaltspolitik". Weiter argumentiert Hunko:
Wir haben es mit einer klassischen Externalisierung innerer Widersprüche zu tun, Aufrüstung statt Lösung der inneren Krisen. […] Es bleibt zu hoffen, dass diese Pläne abgelehnt werden, zum Beispiel vom EU-Parlament.
Die EU-Kommission unter der Leitung von Jean-Claude Juncker hatte bereits vor einigen Monaten vorgeschlagen, bis 2019 Verkehrswege in Europa auf ihre "militärische Tauglichkeit" zu überprüfen und eine Liste mit den am dringendsten renovierungsbedürftigen Streckenabschnitten zu erstellen.
Ein weiterer europäischer Ostfeldzug würde zurzeit an mangelhaften Straßen scheitern
EU und NATO befürchten nach eigener Darstellung, dass im Falle einer Konfrontation mit Russland Truppentransporte aus Mittel- und Westeuropa in die baltischen Staaten zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Besonders schwere und überdimensionierte Militärfahrzeuge wie Panzer- und Artillerieeinheiten stoßen derzeit noch auf zahlreiche logistische Probleme bei der Nutzung von osteuropäischen Straßen, die gen Osten führen. Doch im Kampf gegen "die Gefahr im Osten" stehen die Europäer in guter, alter Tradition zusammen und bauen das bewährte Autobahnnetz "made in Germany" aus:
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Auch das derzeit stattfindende NATO-Manöver "Saber Strike" (Säbelhieb), in welchem die Abwehr einer "russischen Bedrohung" für das Baltikum trainiert wird, zeigt die infrastrukturellen Herausforderungen für US- und EU-Militärs auf. Am aktuellen Manöver nehmen 18.000 Soldaten aus 19 Mitgliedsstaaten teil, rund 1.500 schwere Fahrzeuge und 45 US-Panzer werden als Teil der Übung in die Manöverregion verlegt. Ein komplettes motorisiertes "Kavallerieregiment" der US-Armee ist seit Ende Mai von seinem Standort in Bayern aus in Richtung Baltikum unterwegs.
Reaktionszeit von 30 Tagen angestrebt
Schnellere Truppen- und Materialtransporte auf dem europäischen Kontinent sind folglich auch der NATO ein Hauptanliegen. Hierzu wird ein neues Unterstützung- und Nachschubkommando im baden-württembergischen Ulm aufgebaut. Insgesamt will die Militärallianz ihre "Verteidigungsbereitschaft" bis 2020 deutlich erhöhen.
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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge sollen hierzu 90 Verbände von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie im Fall einer Krisensituation innerhalb von "30 Tagen oder weniger" in den Einsatz geschickt werden können.
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