"Antipolnische Aktivitäten": Polen weist fünf Personen wegen Verdachts prorussischer Subversion aus
Der polnische Inlandgeheimdienst AWB hat in diesem Zusammenhang unter anderem eine russische Staatsbürgerin, die nur als Jekaterina C. bekannt ist, verhaftet und den Landesverweis angeordnet. Ihr wird vorgeworfen, sich in antipolnischen Aktivitäten und "hybrider Kriegsführung" engagiert zu haben.
On 17th May 2018, at the request issued by the Head of Internal Security Agency, Jekaterina C. (Russian citizenship) was detained in order to be expelled from Poland. Four other persons received 5 years’ entry ban into the territory of Poland https://t.co/EL9hWfwPOr
— Stanisław Żaryn (@StZaryn) May 17, 2018
Jekaterina C. soll sich seit 2013 in Polen aufgehalten haben. Vier weiteren Personen, über deren Identität weiter nichts bekannt ist, wird für fünf Jahre die Einreise verweigert.
Vorwürfe ohne konkrete Beweise
Der Sprecher des Koordinators für Spezielle Aufgaben im Innenministerium, Stanisław Żaryn, warf den Personen vor, diese würden planvoll daran arbeiten, "die soziopolitische Situation im Land zu destabilisieren". Nach Wochen der Ermittlungen seien in diesem Zusammenhang zwei Netzwerke identifiziert und neutralisiert worden.
Jekaterina C. und den vier Personen wird insbesondere der Vorwurf gemacht, polnisch-ukrainische Animositäten angestachelt und russlandfreundliche Zirkel in Polen aufgebaut zu haben. Weiterhin wird ihnen vorgeworfen, den polnischen Geschichtsnarrativ durch den russischen ersetzen zu wollen. Konkrete Angaben über die ominösen Netzwerke wollte der Sprecher nicht machen.
Żaryn sagte weiter, dass die polnischen Ermittlungen sich auch gegen polnische Staatsbürger richteten, die mit den Russen zusammengearbeitet hatten und für spezifische Maßnahmen "gegen Polen und im Interesse Russlands" finanziert wurden.
Polen und Ukraine sorgen auch ohne russische Hilfe für Spannungen
In jüngster Vergangenheit kam es unterdessen ganz ohne das Zutun vermeintlicher russischer Agitatoren zu Spannungen zwischen Polen und der Ukraine. Die aufkommenden nationalistischen Strömungen in beiden Ländern haben das Verhältnis der einst eng verbundenen Staaten zunehmend belastet.
Im November 2017 verweigerte Polen dem Sekretär der ukrainischen Erinnerungskommission, Swiatosław Szeremeta, die Einreise. Der Funktionär steht auf einer Schwarzen Liste des polnischen Außenministeriums, seit Fotos aufgetaucht waren, die ihn zusammen mit Menschen in Uniformen der früheren SS-Division "Galizien" zeigen.
Das polnische Parlament erließ im Januar auch ein Gesetz, welches das Leugnen ukrainischer Kriegsverbrechen an der polnischen Bevölkerung unter Strafe stellte.
Der bekannte ukrainische Nationalistenführer in der Zeit des Zweiten Weltkriegs, Stepan Bandera, wird in weiten Teilen der Ukraine als Nationalheld in Erinnerung gehalten. In anderen osteuropäischen Ländern betrachtet man den im Jahr 1959 in München getöteten Bandera hingegen als einen Kriegsverbrecher, der auch mit den deutschen Nationalsozialisten zusammengearbeitet hatte.
Ukrainer stellen in Polen mit einer Million Staatsangehörigen die größte Minderheit dar. Sie sind vor allem als Gastarbeiter für die polnische Wirtschaft von großer Bedeutung.
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