Karlspreis: Macron attackiert Merkels Europakurs und fordert noch mehr Geld für die EU

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland einen zu strikten Sparkurs und mangelnden Mut bei der Reform Europas vorgeworfen. Anlässlich der Entgegennahme des Internationalen Karlspreises in Aachen forderte Macron die Bundesregierung am Donnerstag zu höheren EU-Ausgaben auf und kritisierte einen "Fetischismus" in Bezug auf Budget- und Handelsüberschüsse. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stemmt sich bisher gegen deutlich höhere Ausgaben und bekennt sich nur zur Übernahme der Mehrkosten durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU (Brexit). Um in Europa voranzukommen, müsse man sich auch von Tabus lösen, mahnte Macron.

Merkel ging in ihrer Laudatio auf Macron nicht auf dessen Forderungen nach höheren Ausgaben ein. Sie betonte aber angesichts der Entfremdung im Verhältnis zu den USA: "Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen." Auch eine konkrete Antwort auf die Vorschläge Macrons für ein Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa blieb sie weiter schuldig. Merkel bekannte sich aber dazu, "dass wir einen neuen Aufbruch in Europa brauchen". Das sei entscheidend, "um sich den Ewiggestrigen entgegen zu stellen". Bis Juni werde es gemeinsame Vorschläge geben, kündigte Merkel an.

Kanzlerin Merkel würdigte den "lieben Emmanuel" als "leidenschaftlichen Demokraten"

Erst am Mittwoch hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verkündet, dass es bis 2022 rund 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen geben werde als bisher prognostiziert, davon 10,8 Milliarden Euro für den Bund. Das Geld ist für einige Steuerentlastungen und Investitionen vorgesehen, aber zu Mehrausgaben für Europa sagte Scholz nichts.

Macron will kein Interventionist sein, wünscht aber enge Militär-Zusammenarbeit mit USA

Macron betonte die gute Zusammenarbeit mit Deutschland, mahnte aber mit Blick auf die Krisen in der Welt und die Eskalation im Nahen Osten:

Wir dürfen nicht warten, wir müssen jetzt etwas tun.

Merkel sagte, die Eurozone soll durch mehr Zusammenarbeit gestärkt werden, zudem will man die Außen- und Sicherheitspolitik vertiefen. "Wir hören einander zu und wir finden schließlich auch gemeinsame Wege. Das ist die Herausforderung und das ist der Zauber Europas", so Merkel. "Die Art der Konflikte hat sich nach Ende des Kalten Krieges vollständig verschoben", betonte die Bundeskanzlerin, die den "lieben Emmanuel" als "leidenschaftlichen Demokraten" würdigte.

Dieser will unter anderem einen gemeinsamen Haushalt der Eurozone und einen europäischen Finanzminister, auch um Schuldenkrisen besser vorzubeugen. Macron betonte als seine vier Gebote:

Seien wir nicht schwach, spalten wir uns nicht, seien wir nicht ängstlich, warten wir nicht ab.

Macron sei der derzeit größte Impulsgeber des heutigen Europas

Europa müsse eine eigene Souveränität aufbauen und dürfe seinen Kurs nicht von anderen bestimmen lassen. Mit Blick auf die Reaktion großer europäischer Länder auf den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran und das Festhalten der EU daran sagte er: "Wir haben uns entschieden, Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu schaffen." US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug aus dem Atomabkommen und neue Iran-Sanktionen angekündigt.

Missklänge zwischen Berlin und Paris: Das Ende der deutsch-französischen Achse in Europa?

Macron sei der derzeit größte Impulsgeber des heutigen Europas, würdigte ihn Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) bei der Preisverleihung. Die Auszeichnung solle Ermutigung sein, weiterhin "als starke Stimme für ein neues Europa" zu streiten. Er kritisierte scharf den Umgang mit Macrons Reformkonzept für Europa. "Es wird medial zerstückelt und dadurch geradezu vernichtet", sagte Philipp. Die "Zerstörer der Vorschläge" böten keine eigene Perspektive an.

Auch Merkel würdigte "Begeisterung, Einsatz und Courage aufseiten Macrons. "Du sprühst vor Ideen und hast die europapolitische Debatte mit neuen Vorschlägen neu belebt", sagte sie. Die Auszeichnung solle nicht nur Bestätigung für den richtigen Weg sein, sondern auch Bestärkung und Ansporn, den Weg zuversichtlich weiterzugehen. "Ich freue mich, auf diesem Weg mit Dir gemeinsam arbeiten zu können", sagte Merkel.

Martin Schulz: "Man darf sich keine Illusionen machen über Donald Trump: Dieser Mann ist irrational."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warf Merkel Zaudern vor. Merkel habe erneut eine Gelegenheit verpasst, "eine konkrete Antwort auf die konkreten Vorschläge von Macron zu geben", kritisierte Lindner via Twitter. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hielt ihr Mutlosigkeit bei den anstehenden Reformen der EU vor. Aus der AfD kam hingegen Hohn über die "Selbstbeweihräucherung einer abgehobenen politischen Klasse" und die Forderung, den Karlspreis stattdessen an Ungarns Premierminister Viktor Orban zu verleihen.

Der zurückgetretene SPD-Chef Martin Schulz, der das Europakapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD mit Merkel ausgehandelt hatte, kritisierte ein Bremsen der Regierung. "Das gilt vor allem für die CDU- und CSU-Kollegen und Angela Merkel", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der frühere Präsident des Europaparlaments Martin Schulz sieht einen Bruch der tranatlantischen Achse mit den USA. "Man darf sich keine Illusionen machen über Donald Trump: Dieser Mann ist irrational", sagte Schulz mit Blick auf Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Während Merkel den ehemaligen SPD-Chef nicht erwähnte, würdigte Macron Schulz und dessen Einsatz für Europa. Der frühere Präsident des Europaparlaments Schulz hatte 2015 den Karlspreis erhalten.

Mehr zum Thema -  Ein Jahr Macron: Verunsicherung in der Bevölkerung und Erinnerungen an Charles de Gaulle

(dpa/rt deutsch)