Europa
"Befreiung von Krim und Donbass" - Kiew verkündet neue Phase im "Kampf gegen russische Aggression"
Nach mehr als vier Jahren hat die Ukraine das Format des Militäreinsatzes gegen die selbsternannten Volksrepubliken geändert. "Wir beginnen jetzt eine Militäroperation unter der Führung der Streitkräfte der Ukraine", verkündete Präsident Petro Poroschenko am Montag.
Bislang hatte der Geheimdienst SBU den sogenannten Anti-Terror-Einsatz seit 2014 geleitet. Die Armee hatte aber schon zuletzt immer mehr Leitungsaufgaben übernommen.
Poroschenko betonte zudem:
Die Abwehr der russischen Aggression wird erst enden, wenn der letzte Flecken ukrainischer Erde befreit ist. Damit ist auch die von Russland annektierte Halbinsel Krim gemeint."
Jedoch solle die "Befreiung des Donbass" auf politischem und diplomatischem Weg erfolgen.
Die international nicht anerkannten Volksrepubliken verteidigen sich seit 2014 gegen massive Angriffe des ukrainischen Militärs und radikalen, rechtsextremistischen Freiwilligenverbänden. Seitdem wurden UN-Angaben zufolge mehr als 10.000 Menschen getötet. Die infolge eines Putsches an der Macht befindliche Kiewer Regierung sieht sich nach eigener Darstellung "im Krieg mit Russland".
Im Januar hatte die Führung in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Reintegration des Kohlereviers Donbass in die Ukraine verabschiedet. Die Novelle regelt den Einsatz der Armee im Inneren und gibt ihr mehr Vollmachten.
Unter anderem werden die "Rebellengebiete" als von Russland besetzt eingestuft, ohne das es dafür irgendeinen Beweis gäbe. Im Vorfeld wurde auch von westlicher Seite kritisiert, dass viele Bestimmungen der Gesetzesnovelle im Widerspruch zum Minsker Friedensplan stehen.
(dpa/rt deutsch)
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