Europa
USA planen bis zu 65 Millionen US-Dollar für "Neuformatierung" des Donbass
Die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) lobt Aufträge bis zu 65 Millionen US-Dollar für den "wirtschaftlichen Wiederaufbau" des Donbass aus. Experten sprechen von einem verklausulierten Versuch, die Region unter Kiews Kontrolle zu stellen.
Im entsprechenden Dokument, das im April veröffentlicht wurde, heißt es, die Mittel für die Stärkung der Handelsbeziehungen der Region mit der West-Ukraine und der EU sollten verwendet werden, um die Abhängigkeit des Donbass von Russland zu verringern. Dabei müsse der Auftragnehmer, der für die Einrichtung tätig werden solle, in der Lage sein müsse, sein Handeln vor dem Hintergrund der laufenden Kampfhandlungen anzupassen. Dies gelte insbesondere dann, wenn sich die Situation in den selbsternannten Volksrepubliken von Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) ändern sollte. Als Beispiel für eine solche "Änderung" wird eine mögliche Offensive der ukrainischen Armee genannt.
"Nach Erfüllung dieser Aufgaben im Südosten der Ukraine steigen der Grad der Diversifizierung der Wirtschaft und die Integration in das ukrainische System, außerdem sinkt die Abhängigkeit von Russland", heißt es als Zielbeschreibung im USAID-Vertrag.
Als vorrangige Gebiete für die Realisierung des Projekts werden die Regionen Donezk und Lugansk genannt.
Die Arbeit wird vor allem in den Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk durchgeführt, die am meisten von der russischen Aggression betroffen sind […]. Um jedoch die Ziele erreichen zu können, werden die Bemühungen auf die umliegenden Gebiete sowie auf das Territorium der Ukraine als Ganzes Anwendung finden", heißt es weiter.
Unternehmen sollen wieder an Westukraine und EU angebunden werden
Das USAID-Dokument stellte fest, dass die Wirtschaft des Donbass bereits vor Beginn des bewaffneten Konflikts wegen fehlender Finanzierung und ineffizienter Verwaltung der staatlichen Unternehmen rückläufig gewesen wäre. Allerdings verschärfte die "russische Aggression", so die Verfasser des Berichts, die Lage noch weiter.
Der künftige Auftragnehmer der US-amerikanischen Behörde wird mit der Aufgabe betraut, Verbindungen zwischen Unternehmen aus dem Donbass und solchen aus der westlichen Ukraine und vom internationalen Markt herzustellen. In der ersten Phase des Programms soll Geld in schnell wirkende Projekte investiert werden. Insbesondere soll speziell mit Unternehmen gearbeitet werden, die direkt durch den Konflikt Schaden genommen hätten.
Das Hauptziel des USAID-Programms sei die Unterstützung des Donbass, damit sich dieser zurück in die Struktur der Ukraine navigieren lasse und damit eine Grundlage für eine Beseitigung der selbsternannten Volksrepubliken als staatliche Einheiten geschaffen werde.
Mehrere mögliche Szenarien angesprochen
Gleichzeitig wird im Dokument betont, dass der Auftragnehmer bereit sein sollte, das Programm je nach Entwicklung der Situation im Osten der Ukraine unter unterschiedlichen Umständen zu implementieren. Der Vertrag identifiziert mehrere mögliche Perspektiven. Insbesondere schließen die Autoren eine militärische Übernahme des Donbass durch die ukrainischen Truppen nicht aus. Als weitere Varianten werden auch die Bewahrung des Status quo, die Rückkehr der Region in die Ukraine durch den Erhalt eines "Sonderstatus", ein "eingefrorener Konflikt" und sogar eine "russische Invasion" angeführt.
Gleichzeitig hat Moskau wiederholt betont, dass Russland keine Partei des Konflikts ist, sondern nur ein Garant für die Umsetzung des Minsker Abkommens.
"Bewusstsein neu formatieren" - auf Basis der Vorarbeit von Nuland und Soros
Der ukrainische Politikwissenschaftler und Experte des Instituts der GUS-Staaten, Denis Denisow, erklärte in einem Gespräch mit RT, dass die USAID durch ihre Zuteilung von Geld möglicherweise das Bewusstsein der der Bevölkerung der östlichen Ukraine neu zu formatieren versuche.
Laut den soziologischen Untersuchungen, die derzeit in der Ukraine durchgeführt werden, orientiert sich die Bevölkerung dieser Gebiete hauptsächlich an der Russischen Föderation. Für sie ist heute die Beendigung des Krieges Priorität. Natürlich müssen Sie ihnen Anreize geben, wenn Sie die Bevölkerung umleiten wollen, das heißt, ihr Bewusstsein neu formatieren. Genau dafür wird dieses Geld zugeteilt", so der Experte.
Denisow merkte an, dass die Maßnahmen der USAID im Einklang mit der systemischen Planungspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber der Ukraine stehen.
"Erinnern wir uns der Aussagen der ehemaligen Beraterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland über die Zuteilung von vier Milliarden US-Dollar für die Neuausrichtung der Ukraine weg vom russischen Vektor zum Westen. In offenen Quellen gibt es Informationen über die Finanzierung solcher Programme durch staatliche Strukturen der USA und solche nicht-staatlicher Organisationen wie Fonds, die mit [dem liberalen US-Milliardär und Philanthropen George] Soros in Verbindung stehen", sagte der Experte.
Der Politologe erklärte außerdem, warum die Ukraine die Unternehmen in dem Gebiet, das nicht der Kiewer Kontrolle untersteht, benötige.
Unter den Bedingungen der Blockade der Territorien der DVR und der LVR wurden technologische Ketten mit anderen Unternehmen auf der von der Ukraine kontrollierten Seite des Donbass unterbrochen, für die dieser Markt und der russische Markt traditionell von entscheidender Bedeutung waren. Es kommt zwangsläufig die Frage auf, ob diese Unternehmen geschlossen werden, wie es in den meisten Fällen der Fall ist, oder ob es möglich ist, sie zu modernisieren. Doch die Summen, die genannt werden, sind nicht mit denen vergleichbar, die die ukrainischen Unternehmen zur Modernisierung und Neuausrichtung auf den EU-Markt benötigen. Dies ist eine Fortsetzung der US-Soft-Power-Politik gegenüber der Ukraine mit dem Ziel der Neuorientierung der Bevölkerung hin zum Westen und zur Trennung von Russland", betonte der Experte.
Neue Phase der militärischen Operation
Der Ansicht des Chef-Wissenschaftlers des Instituts für die USA und Kanada, Wladimir Wassiljew, zufolge sei es das wahre Ziel der USAID, eine Infrastruktur für einen neuen Militäreinsatz der ukrainischen Truppen im Donbass zu schaffen.
Es ist möglich, dass die Ziele dieses Programms nicht so sehr ökonomisch, sondern eher politisch sein werden. Vielleicht ist es der Versuch Kiews, den Konflikt in eine neue Phase zu bewegen – die infrastrukturgestützte Unterstützung der militärischen Operation. Das ist sehr wahrscheinlich, wenn man bedenkt, dass Kiew kein Geld hat. Vielleicht wollen die US-Amerikaner aber auch ihre eigenen, pro-US-amerikanischen Regime etablieren. Das wäre dann politisches Geld", so Wassiljew.
Am 13. April erklärte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, dass am 30. April das Format der militärischen Operation im Donbass geändert werden soll. Die sogenannten Anti-Terrorismuskräfte, unter denen sich unter anderem auch neonationalsozialistische "Freiwilligenbataillone" befanden, sollen durch die Vereinten Kräfte des ukrainischen Militärs ersetzt werden.
Am 20. Februar unterzeichnete Poroschenko das Gesetz über die Wiedereingliederung des Donbass, das von der Rada verabschiedet worden war. Der Präsident erhielt dadurch das Recht, in der Region die Streitkräfte auch in Friedenszeiten einzusetzen, um Maßnahmen zu ergreifen, die die Souveränität des Landes gewährleisten sollen. Diese Gesetzgebung legitimiert den Einsatz der Armee, auch ohne einen Krieg zu erklären.
Experten betrachten die Änderungen des Formats der Militäroperation als eine Vorstufe für den Beginn eines neuerlichen Eroberungsversuches der Region durch ukrainische Truppen. Analysten befürchten, dass der Region weitere heftige Kämpfe bevorstehen.
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