Österreichischer Kanzler Kurz: Wollen traditionell gute Beziehungen zu Russland weiter pflegen

Rund zwei Drittel der EU-Staaten haben russische Diplomaten ausgewiesen, rund ein Drittel hat entschieden, dies nicht zu tun. Österreich gehört zur Minderheit, die dem Aufruf Großbritanniens nicht gefolgt ist. Auf diese Weise wolle Wien seine Neutralität wahren und als Vermittler für andere Nationen fungieren, begründete Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Entscheidung. Österreich habe sich dem Trend zur Ausweisung russischer Diplomaten nicht angeschlossen, da Wien seine "Rolle als Brückenbauer" bewahren wolle.

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"Wir haben traditionell gute Beziehungen zu Russland. Wir sind ein neutrales Land und Sitz vieler internationaler Organisationen wie der UNO und der OSZE. Hunderte von Diplomaten kommen hierher, um in Wien auf neutralem Boden Gespräche zu führen. Deshalb können wir unsere Rolle als Brückenbauer zwischen den Nationen weiter ausbauen", sagte Kurz am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Puls4 anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt. Die traditionell guten Beziehungen zu Russland wolle Österreich auch weiter pflegen. "Gerade aufgrund der Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland, den USA und Russland, ist es wichtig, dass es Staaten gibt, die wie wir fest im Westen verankert sind, aber zugleich einen guten Gesprächskanal zu Russland haben."

Kurz: Wir haben die richtige Entscheidung getroffen

Während Österreich seinen Gesandten in Moskau "zur Konsultationen" zurückrief und die Entscheidung, den EU-Botschafter zurückzurufen, unterstützte, ergriff es keine weiteren Maßnahmen auf nationaler Ebene. "Wir hätten eine andere Entscheidung treffen können, es gibt andere Argumente, aber ich denke, wir haben die richtige Entscheidung getroffen", sagte Kurz.

Letzte Woche hatte auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl das Vorgehen Wiens in der Skripal-Affäre mit deutlichen Worten begründet. Die Massenausweisung russischer Diplomaten sei aus Sicht ihres Außenministeriums auf unbewiesener Grundlage erfolgt. "Wir haben einen Vorfall, dessen Sachverhalt der Aufklärung noch harrt", sagte Kneissl am vergangenen Mittwoch in Wien.

Es hätte andere diplomatische Möglichkeiten gegeben, auf den Verdacht angemessen zu reagieren, so die Chefdiplomatin weiter. Österreich sei mit seiner Position, keine russischen Diplomaten auszuweisen, in der internationalen Gemeinschaft alles andere als isoliert. Viele Nationen seien dem Beispiel der USA, Deutschlands und anderer Staaten nicht gefolgt.

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Britischer Botschafter äußerte wiederholt Unmut

"Das Ausweisen von Diplomaten war nie unsere Praxis", sagte Kneissl. Gerade, wenn es hart auf hart komme, müsse man die Kanäle offenhalten. "Diplomatie ist mehr, als sich wechselseitig Positionspapiere vorzuhalten. Es ist die Praxis der Zwischentöne", sagte sie. Sollte Österreich um Vermittlung in diesem Fall gebeten werden, wäre das Land gerne bereit dazu. Es gebe aber bisher keine Anfragen dazu.

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Der britische Botschafter in Österreich habe wiederholt den Unmut seines Landes über die Weigerung Wiens, aufgrund der Skripal-Affäre russische Diplomaten auszuweisen, zum Ausdruck gebracht, sagte Kneissl nach Angaben der österreichischen Presseagentur APA. Die Chefdiplomatin bestätigte, dass der britische Botschafter vor dem Gipfel der Europäischen Union am 21. März in Brüssel versucht habe, "uns zu bestimmten Maßnahmen zu zwingen", und seine Forderung Tage später wiederholt habe.

Kneissl wird 19 und 20. April zu einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Sergei Lawrow in Russland weilen. Die Reise habe aber keinen aktuellen Anlass, sondern sei seit Januar geplant.