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Moldau: Verfassungsgericht entzieht Präsident Dodon die Befugnisse

Das Verfassungsgericht von Moldau hat am 2. Januar dem amtierenden Präsidenten Igor Dodon dessen Befugnisse entzogen. Dessen Weigerung, sieben Minister der Regierung zu vereidigen, hatte seine vorübergehende Entmachtung und eine Krise im Land zur Folge.
Moldau: Verfassungsgericht entzieht Präsident Dodon die BefugnisseQuelle: Reuters © Maxim Shemetov

Dem Präsidenten Moldaus, Igor Dodon, sind am 2. Januar 2018 dessen Befugnisse vorübergehend entzogen worden. Das Verfassungsgericht hat dies entschieden, weil Dodon im Dezember 2017 erneut sieben Ministern der Regierung von Pavel Filip die Vereidigung verweigert hat. Mit dem Entzug der Präsidentenrechte soll nun dessen Befugnis zur Ernennung von Ministern ausgesetzt werden, damit das gesamte Kabinett von Filip seine Arbeit aufnehmen kann.  

Die Ernennung von fünf Ministern und zwei Vize-Ministern der DP hat im Dezember 2017 eine politische Krise entfacht. Daraufhin hat die Regierung eine Klage an das Verfassungsgericht gerichtet. Infolgedessen hat der Parlamentspräsident Andrian Candu "die vorübergehende Unmöglichkeit des Präsidenten, seine Verantwortung auszuüben" erklärt. Demzufolge könnte der Parlamentspräsident oder der Regierungschef stellvertretend dessen Rolle übernehmen.

Der entmachtete Präsident hat diese Entscheidung scharf kritisiert und auf Facebook gesagt, dass "das Verfassungsgericht [...] zur Geisel seiner eigenen schlechten Entscheidungen [wurde]". Der Berater des Präsidenten, Maxim Lebedinchi, hat den Schritt der Gesetzgeber als "politisch motiviert" bewertet und das Verfassungsgerichtsurteil als "verfassungswidrig" eingestuft.   

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Im Dezember hatte das moldauische Auswärtige Amt mit dem Rückruf des Botschafters aus Russland für eine interne Konfrontation und für eine Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau gesorgt. Die Regierung in Chisinau hatte eine Untersuchung angeblicher Geldwäsche mit Bezug zu Russland eingeleitet. Diese betrachtete Moskau als eine "offene anti-russischen Aktion", berichtete Reuters.

Die Republik Moldau ist politisch zwischen einem pro-westlichen und einem pro-russischen Lager gespalten. Die Regierung von Filip strebt eine Annäherung an die EU und die USA an, während die Partei PSRM von Dodon für bessere Beziehungen zu Moskau eintritt.