Belgische Polizei durchsucht EU-Kommission wegen Immobiliendeals

Die belgische Polizei hat am Donnerstagmorgen mehrere Büros der Europäischen Kommission in Brüssel durchsucht, darunter im Haushaltsdepartement. Laut einem Bericht der Financial Times (FT) wurden die Durchsuchungen im Rahmen der Ermittlungen um den Verkauf von Immobilien unter Ex-Haushaltskommissar Johannes Hahn unternommen.

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Bei der Untersuchung, geleitet von der Europäischen Staatsanwaltschaft, handelt es sich laut der FT um den Verkauf von 23 Gebäuden der Kommission für 900 Millionen Euro an den belgischen Staatsfonds SFPIM im Jahr 2024. Zur Zeit des Deals erklärte die Kommission, sie möchte ihre Bürofläche bis 2030 um 25 Prozent reduzieren. Der belgische Staatsfonds habe eine öffentliche Ausschreibung gewonnen. Der Verkauf werde eine Umgestaltung des Europaviertels in einen modernen, attraktiven und grüneren Stadtteil ermöglichen.

Ein Sprecher der Kommission hob hervor, dass der Verkauf der Gebäude gemäß den festgelegten Verfahren und Protokollen erfolgt sei, führte die FT weiter aus. Die Behörde sei zuversichtlich, dass der Prozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde, und sei bereit zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und den belgischen Behörden.

Hahn hatte das Amt des Haushaltskommissars zwischen 2019 und 2024 unter Präsidentin Ursula von der Leyen bekleidet. Danach wurde er zum EU-Sondergesandten für Zypern ernannt.

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