Macron: Ob es gefällt oder nicht, Russland wird auch morgen noch da sein

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing nach entsprechender Terminierung Journalisten der Redaktionen von Le Monde, der Financial Times, El País und der Süddeutschen Zeitung (jeweils hinter einer Bezahlschranke). Die Le Monde-Redaktion wählte als Aufmacher Macrons Forderung, dass die EU "durch Eurobonds eine gemeinsame Kreditaufnahmefähigkeit" einführen sollte. El País titelte zitierend: "Die Strategie, sich den USA zu unterwerfen, funktioniert nicht." Die SZ-Redaktion wählte Macrons Wahrnehmung, dass "Europa in fünf Jahren weggefegt ist", sollten nicht entsprechende politische Maßnahmen der Mitgliedstaaten erfolgen.

Brüssel: EU-Beitritt der Ukraine als Punkt im Friedensabkommen

In Paris empfing der französiche Präsident Emmanuel Macron im Rahmen einer Medienoffensive die Redakteure mehrerer internationaler Tageszeitungen, um dann jeweilige Fragen zu beabtworten. Der SZ-Artikel startet einleitend mit demnach notwendiger boulevardesker Nebennote:

"Palais de l’Élysée, erster Stock, Vorzimmer des Büros des französischen Staatspräsidenten. Emmanuel Macron ist wach wie immer, er sucht die Blicke, drückt fest die Hände zum Gruß."

Der El País-Kollege beginnt mit sachlicherer Zusammenfassung zur Person Macron:

"Nach neun Jahren als Staatschef Frankreichs hat er praktisch jede Phase durchlaufen. Heute, nach einer Zeit voller politischer Krisen, geht er in die letzte Phase seiner Amtszeit."

Laut Le Monde-Artikel sprach sich Macron laut Darlegungen zu Beginn "für eine neue gemeinsame Kreditaufnahmeinitiative der 27 Mitgliedstaaten aus", über die nach Vorstellungen der Regierungschefs "strategische Investitionen finanziert werden sollen". Gemeinsames Ziel sei es demnach, der Europäischen Union zu ermöglichen, "die Vorherrschaft des Dollars zu bekämpfen", so Macron im Wortlaut.

Diese Wahrnehmung komme zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen Staats- und Regierungschefs sich am 12. Februar in Brüssel treffen werden, "um über Wettbewerbsfähigkeit zu beraten."

Moskau: Kein Abkommen zur Ukraine ohne Garantien für Russlands Sicherheit

Neben einem breiteren Komplex zum internationalen Agieren Washingtons unter Trump, der Causa Grönland, galt auch der Blick auf die Entwicklung in der Ukraine und das Verhältnis der EU zu Russland. Dazu heißt es bei der Süddeutschen Zeitung zum Februar 2022 laut Macrons Erinnerungen:

"Ein beispielloser Schock für Europa, auch der war symmetrisch. Wir haben nur 48 Stunden gebraucht, um Sanktionen gegen Russland zu verhängen. 48 Stunden, um zu beschließen, die Ukraine zu unterstützen und ein Programm auf die Beine zu stellen, das unseren Volkswirtschaften half."

Russland, so Le Monde, hätte laut Macron "eigentlich auf unbegrenzte Zeit günstige Energie liefern sollen, hat dies aber vor drei Jahren eingestellt." Beide französischen Artikel zitieren dann den französischen Präsidenten mit folgender Wahrnehmung zum Thema des Status quo im Umgang mit Moskau:

"Meine Überlegungen sind ganz einfach. Wollen wir diese Diskussion [im Rahmen diplomatischer Konsultationen] anderen überlassen? Unsere geografische Lage wird sich nicht ändern. Ob es uns gefällt oder nicht, Russland wird auch morgen noch da sein. Und es liegt direkt vor unserer Haustür."

Es sei daher wichtig, so Macron, "die Wiederaufnahme einer europäischen Debatte mit Russland zu strukturieren", um weiter wörtlich ausführen:

"Ohne naiv zu sein, ohne Druck auf die Ukrainer auszuüben, aber auch ohne in dieser Debatte von Dritten abhängig zu sein. Und was habe ich nun erreicht? Die Bestätigung, dass Russland derzeit keinen Frieden will. Vor allem aber haben wir diese Dialogkanäle auf technischer Ebene wiederhergestellt. Mein Wunsch ist es, dies mit meinen europäischen Partnern zu teilen und einen gut organisierten Ansatz zu verfolgen." 

Analyse

Der Krieg der EU gegen die physikalische Realität: Was Brüssel in Bezug auf Energie nicht begreift

Gegenüber dem SZ-Mitarbeiter lautete die Darlegung zur Gesprächsbereitschaft seitens Paris mit Moskau, dass demnach Macron "vor einigen Monaten" initiativ mehreren europäischen Kollegen vorgeschlagen habe, den Dialog wiederaufzunehmen. Dazu erklärte er:

"Für einige war es etwas zu früh, ihre diplomatischen Berater zu entsenden, so wie wir es [Frankreich] getan haben. Wir haben die Diskussionskanäle auf einer technischen Ebene wiederhergestellt. Und ich wünsche mir, dass dies anschließend mit meinen europäischen Partnern geteilt wird und dass wir einen gut organisierten europäischen Ansatz haben."

Vorab lautete die Erklärung zu den Entwicklungen seit Herbst des Vorjahres:

"Seit einigen Monaten sind wir in diesem Krieg in eine neue Phase getreten. Was hat diese Phase ausgelöst? Zwei Dinge: Erstens sind wir an einem Punkt angelangt, an dem dieser Zermürbungskrieg sein Endstadium erreicht hat, das heißt, die Verluste und die Erschöpfung auf beiden Seiten machen es legitim, sich die Frage zu stellen, wie man diesen Krieg beenden kann. Und zweitens haben die Amerikaner ihren Willen bekundet, ihn zu beenden."

An dem Tag, wo ein finaler Friedensvertrag zwischen Moskau und Kiew erreicht sei, werde "dieser Frieden auch Europa betreffen", so Macrons Darlegung. Seine Ermahnung an die SZ-Leser lautet:

"Möchten Sie lieber, dass dann amerikanische Botschafter und Gesandte in Ihrem Namen, im Namen Europas, über das Datum des Beitritts der Ukraine zur Europäischen Union verhandeln lassen? Nein, tut mir leid. Das ist eine Frage des Selbstwertgefühls. Selbstwertgefühl ist gut, wir brauchen es. Wir sollten also keine Angst haben, wir selbst zu sein. Das ist im Interesse Europas."

Befragt zu seinem "speziellen Verhaltnis" zu US-Präsident Donald Trump, erklärte Macron "lachend", so die SZ, er gehe im Kontakt "professionell an die Sache". Er sei "also immer respektvoll, berechenbar, aber nicht schwach".

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