Digitaler Euro: Testabstimmung im EU-Parlament

Das Europäische Parlament stimmt am Dienstag über einen Bericht ab, in dem es in einem Absatz unter anderem auch um die Befürwortung des digitalen Euros geht. Im Bericht geht es vor allem um die jährliche Arbeit der Europäischen Zentralbank. (EZB)

Euronews  kommentierte die Abstimmung  am Dienstag: "Obwohl das Dokument keine legislative Wirkung hat, wird die Abstimmung über den Änderungsantrag öffentlich zeigen, wo die Unterstützung für den digitalen Euro steht."

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Beim digitalen Euro handele es sich um "eine elektronische Form von Bargeld", beschreibt das Nachrichtenmagazin die geplante Währung. Die EZB werde dieses Digitalgeld als zusätzliche Zahlungsform "neben Bargeld und Karten der Geschäftsbanken" herausgeben.

Nach dem Konzept der Europäischen Kommission würde der digitale Euro eine digitale Geldbörse umfassen, die sowohl online als auch offline genutzt werden könnte. Die Zahlungen könnten nicht nachverfolgt werden. Aktuell habe der digitale Euro an Bedeutung gewonnen, da er in Zeiten der Spannungen zwischen der EU und den USA eine Alternative zu Visa und Mastercard biete.

Euronews liege der Bericht vor, über den das EU-Parlament am Dienstag abstimmen werde. Mit ihrer Unterschrift würden die Abgeordneten einen "online und offline verfügbaren digitalen Euro" unterstützen, der "dazu beitragen soll, den universellen Zugang zu Zahlungsdiensten zu gewährleisten“ und nicht ausschließlich auf private und außereuropäische Anbieter angewiesen sei.

Die Unterzeichner würden damit der Gestaltung und dem Anwendungsbereich des digitalen Euro wie im Vorschlag der Europäischen Kommission zustimmen. Genau dieser Vorschlag sei bereits vom Europäischen Rat angenommen worden. Das EU-Parlament müsse nun als letzter Mitbestimmer Stellung beziehen.

Digitaler Euro in der Sackgasse?

Bislang hätten sich die EU-Abgeordneten aber nicht auf ein gemeinsames Konzept für den digitalen Euro einigen können. So schlage der spanische Mitte-Rechts-Abgeordnete Fernando Navarrete vor, die Anwendung des digitalen Euro ausschließlich für die Offline-Nutzung zu konzipieren – also nicht als alternatives Zahlungsmittel zu Visa und Mastercard. Rechte Parteien hätten den Vorschlag der EU komplett abgelehnt. Spaniens rechte Vox-Partei hätte die EU-Kommission sogar aufgefordert, den digitalen Euro vollständig zurückzuziehen.

Der Antrag zur Unterstützung des digitalen Euro habe laut Euronews aber auch die Zustimmung von Abgeordneten mehrerer Fraktionen gefunden, darunter die Europäische Volkspartei, die Partei der Sozialisten und Demokraten, Renew Europe, die Grünen und die Linken.

Auch die Partei "Fratelli d'Italia" (Brüder Italiens) die der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) angehört, werde laut einer anonymen Quelle  für den Änderungsantrag stimmen. Aus der Fraktion der Konservativen und Reformisten, der Patrioten für Europa oder der Europa der souveränen Nationen hätten keine weiteren Abgeordneten ihre Unterstützung bekundet.

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