Politico: Finnland will für Ukraine keine Garantien wie Artikel 5

Finnland soll in vertraulicher Korrespondenz US-Vertreter gedrängt haben, zukünftige Sicherheitsgarantien für die Ukraine möglichst nicht als "wie Artikel 5" zu beschreiben. Zudem soll Helsinki gewarnt haben, diese Terminologie könne den grundlegenden Artikel der NATO zu wechselseitiger Verteidigung untergraben. Das soll in einem durchgestochenen diplomatischen Schreiben stehen.

Laut Artikel 5 des NATO-Vertrags wird ein Angriff auf ein Mitglied des Pakts als Angriff auf alle anderen betrachtet und verlangt eine militärische Antwort.

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Ein Kabel des US-Außenministeriums vom 20. Januar, das Politico erhielt, soll enthüllt haben, dass die finnische Außenministerin Elina Valtonen US-Abgeordnete, die auf Besuch waren, davor warnte, dass eine solche Sprache die Gefahr berge, die absoluten Garantien von Artikel 5 der NATO mit den beliebigen bilateralen Zusagen zu verwechseln, die einzelne Länder Kiew gegenüber machen.

Vallonen soll außerdem die Notwendigkeit einer klaren "Brandmauer" zwischen dem US-geführten Pakt und zukünftigen Sicherheitsarrangements für die Ukraine betont haben. Auch Finnlands Verteidigungsminister soll sich nach dem Kabel in einem späteren Treffen ähnlich geäußert haben.

Während der derzeit laufenden, von den USA geführten Friedensverhandlungen zum Ukraine-Konflikt meldeten mehrere Medienberichte, Washington habe Kiew als Teil eines Friedensplans "Garantien wie in Artikel 5" angeboten, und Finnland, das 2023 der NATO beitrat, als einen der möglichen Garanten genannt, die im Falle eines zukünftigen Angriffs die Ukraine verteidigen würden.

Ende vergangenen Jahres hatte jedoch der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo dieses Ansinnen zurückgewiesen und erklärt, Helsinki werde der Ukraine keine NATO-ähnlichen Garantien anbieten. Orpo hatte angemerkt, es gebe einen starken Unterschied zwischen einer Pflicht zur Hilfe und zur Verteidigung.

"Wir müssen begreifen, dass eine Sicherheitsgarantie etwas sehr, sehr Ernstes ist. Wir sind nicht bereit, Sicherheitsgarantien zu geben, aber wir können bei den Sicherheitsarrangements helfen. Der Unterschied zwischen beiden ist groß", sagte er.

Moskau erklärte, es habe prinzipiell keine Einwände gegen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, bestehe aber darauf, diese dürften nicht einseitig sein oder sich gegen Russland richten und müssten eher auf einen Friedensvertrag folgen als ihm vorausgehen.

Russische Vertreter haben gleichzeitig vor jeder Art von NATO-Truppeneinsatz in der Ukraine gewarnt, ob als Friedenstruppen oder anders, und erklärt, dies könne zu einer direkten Konfrontation mit der NATO führen.

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