Putins Sonderbeauftragter nennt rechte Kräfte einzige Hoffnung für Europa

Die europäischen rechten Kräfte sind sich der Probleme der Region bewusst und scheinen daher die einzige echte Hoffnung zu sein. Dies erklärte Kirill Dmitrijew, Leiter des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) und Sonderbeauftragter des russischen Präsidenten für die investitions- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit mit dem Ausland, auf dem sozialen Netzwerk X:

"Zum gegenwärtigen Zeitpunkt scheinen die rechten Kräfte Europas die einzige echte Hoffnung zu sein, zumindest erkennen sie, was alle sehen – Massenmigration, wirtschaftlichen Niedergang, vernichtende Bürokratie und einen größeren Zerfall der EU."

So reagierte er auf einen Beitrag des italienischen Juristen Alberto Alemanno, der behauptet hatte, dass die Europäische Union wegen ihrer Erfolge im Kreuzfeuer der Kritik stehe. Dmitrijew bezeichnete diese Position als Unsinn.

Zuvor hatte das Magazin Foreign Affairs geschrieben, dass sich die EU in eine "selbstzerstörerische Falle" gebracht habe, indem sie US-Präsident Donald Trump in strittigen Fragen nachgegeben und keinen Widerstand geleistet habe, was letztlich zu einer Stärkung der Position der extremen Rechten in der Region geführt habe.

Jahresrückblick mit Putin: Ukraine, NATO und Europas Zukunft ‒ "Kooperation oder Niedergang"

Unterdessen ist Politico der Ansicht, dass sich das europäische rechtsextreme Lager hinsichtlich der Unterstützung Trumps gespalten habe, da es sich nicht darauf einigen könne, ob dies "ein Segen oder ein Fluch" sei. So will die Alternative für Deutschland (AfD) die Situation nutzen und sich von Washington legitimieren lassen, während Marine Le Pens französische Rassemblement National diese Unterstützung als "Last" betrachtet.

Derzeit sind rechte und nationalkonservative Kräfte in etwa acht europäischen Ländern an der Macht oder direkt an der Regierungsführung beteiligt, schreibt die deutsche Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). So führen in Ungarn und Italien rechte Parteien die Regierungen und bestimmen die politische Agenda des Landes, der belgische Premierminister Bart De Wever ist Vertreter einer nationalkonservativen Partei, und in Tschechien bilden rechte Parteien das Kabinett. In Finnland, Schweden, der Slowakei und Kroatien sind rechte Kräfte Teil der Regierungskoalitionen oder sichern den Kabinetten parlamentarische Unterstützung. 

Mehr zum Thema – AfD-Reisen in die USA: Kotau vor dem Hegemon oder Dialog auf Augenhöhe?