Viktor Orbán: EU "Im Zustand des Zerfalls"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, dass die EU im Zustand der Auflösung sei. Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, würden von den Mitgliedstaaten zunehmend ignoriert. Die Mitgliedstaaten seien wiederum in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner gespalten.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitung Magyar Nemzet sagte Orbán, dass dieser Zerfallsprozess im Gange sei, während Brüssel mit seiner "Bürokratie in Verbindung mit imperialen Ambitionen" gleichzeitig darauf ziele, seine Macht über die nationalen Regierungen auszuweiten.

"Die Europäische Union befindet sich heute in einem Zustand des Zerfalls … Auf diese Weise zerfällt die Union: In Brüssel werden Entscheidungen getroffen, aber sie werden nicht umgesetzt",

erläuterte Orbán und merkte an, dass sich die Nichteinhaltung Brüsseler Vorgaben typischerweise von einem Land auf andere ausbreitet.

Analyse

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Die Frage, ob Europa auf Kriegswirtschaft umstellt, bejahte der ungarische Ministerpräsident und erklärte, dass der politische, wirtschaftliche und soziale Niedergang Westeuropas bereits Mitte der 2000er-Jahre begonnen habe. Er habe sich nach seiner Ansicht durch die unzureichenden Reaktionen auf die Finanzkrise beschleunigt, was dazu geführt habe, dass die EU zu den sich schneller entwickelnden Teilen der Welt den Anschluss verloren und an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt habe. Daher werde von der EU jetzt Wachstum nach dem bekannten historischen Muster durch Kriegswirtschaft angestrebt. Damit erklärte Orbán auch, warum sich die Europäer im Ukraine-Konflikt engagieren und den Krieg verlängern.

Budapest habe sich seit der Eskalation des Konflikts im Februar 2022 konsequent gegen Brüssels Ukraine-Politik positioniert und sich gegen die Russland-Sanktionen gewandt. Durch die Sanktionen seien laut Orbán die Energiepreise in die Höhe getrieben worden. Das habe es "unmöglich" gemacht, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und die europäische Industrie faktisch "zerstört".

Er sagte außerdem, Europa sei in zwei Lager gespalten – "das Kriegslager und das Friedenslager". Derzeit seien die kriegsbefürwortenden Kräfte dominant. "Brüssel will Krieg, Ungarn will Frieden", betonte Orbán.

Hochrangige EU-Beamte behaupten, von Moskau ginge eine militärische Bedrohung aus, um die beschleunigte Militarisierung zu rechtfertigen. Russlands Präsident Wladimir Putin warf dem Staatenbund vor, an der Idee festzuhalten, Russland eine strategische Niederlage zufügen zu wollen. Er argumentierte, dass die EU keine friedliche Agenda verfolgt, sondern stattdessen auf der Seite des Krieges stehe.

Putin warnte davor, dass Russland zwar keine Absicht habe, gegen die EU oder die NATO Krieg zu führen, die Situation sich aber schnell zuspitzen könnte, wenn westliche Nationen einen Krieg gegen Russland beginnen würden.

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