Nach Massenprotesten: Bulgariens Regierung tritt geschlossen zurück

Nach massenhaften Anti-Korruptions-Protesten tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Sofia. "Die Macht geht vom Souverän aus, dies ist die Stimme des Volkes. Wir hören die Stimme der protestierenden Bürger und müssen ihren Forderungen gerecht werden", zitiert ihn die bulgarische Zeitung Sega.

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Seit Monatsbeginn hatten zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr demonstriert und den Rücktritt der Regierung gefordert.

Die Proteste gipfelten am Mittwoch in einer Massendemonstration in Sofia, an der laut Medienberichten zwischen 100.000 und 150.000 Menschen teilgenommen hatten. 

Laut den Veranstaltern übertrafen diese Proteste deutlich die der Vorwoche, als sich demnach in der Hauptstadt 50.000 Menschen versammelt hatten. Weitere Proteste fanden in mehr als 25 größeren Städten Bulgariens statt.

So versammelten sich in Plowdiw mehrere Tausend Menschen auf dem  zentralen Platz der Stadt, schwenkten große bulgarische Flaggen und hissten regierungsfeindliche Plakate. Fast 10.000 Menschen hatten sich in Burgas vor dem Rathaus zum Protest versammelt und ihre Forderungen mit Videos untermauert, die auf eine große Videowand projiziert wurden.

Zu ihren Forderungen zählten der Rücktritt der Regierung sowie bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Auslöser der Protestwelle war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der höhere Steuern, erhöhte Sozialversicherungsbeiträge sowie Ausgabensteigerungen vorsah, die laut Kritikern zu einem Staatsbankrott führen könnten.

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Bereits vor ihrem nun verkündeten Rücktritt hatte die prowestliche Regierung, die seit Januar 2025 im Amt ist, den umstrittenen Haushaltsplan schon zurückgezogen. Bei der Regierung unter Ministerpräsident Scheljaskow handelt es sich um ein Minderheitskabinett aus der konservativen GERB, der sozialistischen BSP und der als populistisch geltenden ITN. 

Im Parlament war die Koalition auf die Unterstützung der DPS angewiesen, die die Interessen der türkischen Minderheit im Land vertritt. Der DPS-Parteichef Deljan Peewski ist von den USA und Großbritannien wegen Korruption sanktioniert worden.

Während Ministerpräsident Scheljaskow kürzlich noch einen Rücktritt mit den Worten ausgeschlossen hatte, es sei "nicht die Zeit, das Schiff zu verlassen", hatte der einstige Regierungschef und Vorsitzende der stärksten Partei in der Koalition (GERB), Boiko Borissow, einen möglichen Rücktritt der Regierung nach dem Jahreswechsel in Aussicht gestellt. "Nach dem 1. Januar werde ich über Rücktritte, über Proteste reden", sagte er.

In Bulgarien wird zum 1. Januar 2026 der Euro eingeführt. 

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