Ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) hat am Dienstag Durchsuchungen im Hauptsitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel und im College of Europe in Brügge durchgeführt. In einer offiziellen Mitteilung wurde die Maßnahme als Teil der Ermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit dem EU-Programm zur Ausbildung von Nachwuchsdiplomaten erklärt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Festnahme von drei Personen, ohne deren Namen bekanntzugeben. Die Durchsuchungen fanden auch in den Wohnungen der Verdächtigen statt.

Umfrage: EU-Bürger betrachten politische Korruption als Normalität

Aus einem AFP-Bericht geht hervor, dass bei den Ermittlungsmaßnahmen in Belgien unter anderem die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini festgenommen wurde. Vermutlich stehe sie unter Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern. Seit dem Jahr 2020 ist die Italienerin als Rektorin des College of Europe tätig.

Außer Mogherini sei auch Top-Diplomat Stefano Sannino in Gewahrsam genommen worden. Aktuell leitet Sannino die Generaldirektion Naher Osten, Nordafrika und Golf der EU-Kommission, zuvor war er als Generalsekretär des Auswärtigen Dienstes tätig.

In ihrer Erklärung erörterte die Staatsanwaltschaft, es bestehe dringender Verdacht auf Betrug im Zusammenhang mit einer Ausschreibung für ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für Nachwuchsdiplomaten in den Jahren 2021 und 2022. Die Ausschreibung war vom diplomatischen Dienst vergeben worden, das College bekam den Zuschlag. In dem Verfahren gehe es darum, ob das College oder ihre Vertreter vorab über die Auswahlkriterien informiert waren und von vornherein wussten, dass sie den Zuschlag für das Projekt erhalten würden. Vor den Durchsuchungen beantragte die EPPO die Aufhebung der Immunität mehrerer Verdächtiger, was gewährt wurde.

Mogherini war zwischen 2014 und 2019 die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik in der Kommission Juncker. Im Jahr 2014 bekleidete sie das Amt der italienischen Außenministerin.

Mehr zum Thema - EU investiert in die Ukraine, die eigene Jugend kämpft ums Überleben