Europa
Tschechien: Außenminister nennt künftigen Premier Babiš Orbáns Marionette
Andrej Babiš gewann die Wahlen in Tschechien. Um das Amt des Premierministers zu übernehmen, muss er sich mit den rechten Parteien verbünden. Das tschechische Außenministerium bezeichnete ihn als Viktor Orbáns Marionette, die ihr Veto einsetzen wird.
Der potenzielle tschechische Premierminister Andrej Babiš wird unter den Einfluss des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geraten und mit seiner Politik dem Ansehen der Republik angeblich schaden. Dies erklärte der scheidende tschechische Außenminister Jan Lipavský in einem Interview mit Politico:
"Ich habe das Gefühl, dass Andrej Babiš […] den Traum von einem starken Führer lebt, der mit dem Schuh auf den Tisch haut, Nein sagt, sein Veto gegen bestimmte Maßnahmen einlegt und so tut, als würde er für Tschechien bestimmte Vorteile von Europa erringen. Aber die reale europäische Politik funktioniert anders."
Der Minister ist überzeugt, dass Babiš’ Außenpolitik der von Orbán ähneln wird, der mit der Europäischen Kommission und der europäischen Mehrheit in den unterschiedlichsten Fragen, von der Unterstützung der Ukraine bis zur Rechtsstaatlichkeit, in Konflikt steht. Laut Lipavský werde der künftige tschechische Premierminister "kein Orbán sein, sondern sich wie eine Marionette Orbáns verhalten". Als Premierminister werde Babiš von zwei rechtsextremen Parteien "im Stil von MAGA" und "Alternative für Deutschland" abhängig sein, so der tschechische Minister. Lipavský warnte vor "antiukrainischen Äußerungen" der neuen Regierung und fügte hinzu:
"Er sagt, dass er der Ukraine kein neues Geld zur Verfügung stellen wird."
Babiš hatte sich bisher nicht offen prorussisch geäußert. "Wir werden Tschechien niemals nach Osten ziehen. Das schließe ich absolut aus", versprach er bei einer Wahlkampfveranstaltung.
Während Babiš’ erster Amtszeit als Premierminister erlebten die Beziehungen zwischen Moskau und Prag eine schwere Krise. Im April 2021 wies die Tschechische Republik 18 russische Diplomaten aus, die sie als Beamte des russischen Militärgeheimdienstes und des Auslandsgeheimdienstes bestempelt hatte. Russland reagierte darauf mit der Erklärung von 20 Mitarbeitern der tschechischen Botschaft in Moskau zu Personae non gratae.
Bloomberg merkte an, dass Babiš zwar gute Beziehungen zu Orbán und dem slowakischen Premierminister Robert Fico unterhalte, im Gegensatz zu ihnen jedoch nie Kontakte zu den russischen Behörden gepflegt habe.
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