Europa
Ukraine: Rada verlängert Kriegsrecht und Mobilmachung
Die Werchowna Rada hat das Kriegsrecht und die Mobilisierung in der Ukraine erneut um 90 Tage verlängert. Seit dem Beginn des Konflikts zwischen Moskau und Kiew hat das ukrainische Parlament die beiden Regelungen regelmäßig etwa alle drei Monate verlängert.
Am Dienstag hat das ukrainische Parlament erneut für eine Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilmachung in der Ukraine gestimmt. Die Verlängerung tritt am 7. August in Kraft und gilt für 90 Tage bis zum 5. November, teilt der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak auf Telegram mit. Wladimir Selenskij hat der Werchowna Rada die beiden Gesetzesentwürfe am Montag vorgelegt.
Für die Verlängerung des Kriegsrechts stimmten 320 Abgeordnete, einer der Abgeordneten (Alexej Gontscharenko von der Fraktion der Europäischen Solidarität) stimmte dagegen. Nicht abgestimmt haben 16 Abgeordnete.
Für die Verlängerung der allgemeinen Mobilisierung sprachen sich 304 Abgeordnete aus. Gontscharenko stimmte erneut dagegen und ein weiterer Abgeordnete (Georgi Masuraschu von der Partei Diener des Volkes) enthielt sich der Stimme. Insgesamt 23 Abgeordnete stimmten gar nicht ab.
Zuvor am 16. April hatte sich die Rada zum 15. Mal für die Verlängerung dieser Regelungen ausgesprochen. Damals wurde über eine Verlängerung bis zum 6. August abgestimmt. Für die Verlängerung beider Regelungen stimmten damals 357 Abgeordnete, Gontscharenko hatte auch im April dagegen gestimmt.
Am 15. April, dem Tag vor der Abstimmung, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die ukrainischen Behörden hätten begonnen, die Verlängerung des Kriegsrechts zu nutzen, "um ein autoritäres Regime aufzubauen".
"Wir müssen gestehen, es ist offenbar: Die Behörden haben begonnen, das Kriegsrecht zu missbrauchen. Sie nutzen es nicht nur zur Verteidigung des Landes, sondern auch zum Aufbau eines autoritären Regimes."
Seiner Meinung nach ist die "unbegrenzte Macht" von Selenskijs Büro über ukrainische Bürger und Parlamentarier "erniedrigend" für das ganze Land.
Die Entscheidung Kiews über die Verlängerung des Kriegsrechts und die Mobilmachung deute an, dass Selenskij versucht, das bestehende Machtsystem in der Ukraine zu behalten, erklärte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow damals.Peskow sagte:
"Zweifellos versucht das Kiewer Regime, sein instabiles Konstrukt zu bewahren. Wir haben übrigens auch die Äußerung des früheren Präsidenten Poroschenko gesehen, dass es dort in der Tat um starke autoritäre Tendenzen geht. Das ist völlig klar."
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