Europa
Selenskij will Regierung umbauen – Swiridenko als neue Premierministerin vorgeschlagen
In Kiew mehren sich die Anzeichen einer Regierungskrise: Präsident Selenskij kündigt eine Neuausrichtung der Exekutive an und schlägt Vizepremierministerin Julia Swiridenko als neue Regierungschefin vor.
Wladimir Selenskij hat eine umfassende Reform der ukrainischen Regierung angekündigt und Vizepremierministerin Julia Swiridenko als neue Regierungschefin vorgeschlagen.
Hintergrund sind Verzögerungen bei der Umsetzung internationaler Vereinbarungen zur Unterstützung der Ukraine sowie die Notwendigkeit, Wirtschaft und Verteidigungsindustrie zu stärken. Ein neuer Aktionsplan der Regierung soll in Kürze vorgestellt werden.
Der scheidende Premierminister Denis Schmygal ist der am längsten amtierende Regierungschef des Landes und hatte dieses Amt 5 Jahre und 132 Tage inne.
In einem X-Beitrag postete Selenskij am Montagnachmittag:
"Ich habe ein Gespräch mit der Ersten Vizepremierministerin Julia Swiridenko geführt. Dabei wurde ein Bericht über die Umsetzung der Vereinbarungen mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern vorgelegt, die im Rahmen der jüngsten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz getroffen wurden. Wir müssen alle Maßnahmen, die die Widerstandskraft unseres Staates und unserer Gesellschaft stärken können, zügig realisieren.
Zudem haben wir konkrete Schritte zur Stärkung des wirtschaftlichen Potenzials der Ukraine, zur Ausweitung von Unterstützungsprogrammen für die Bevölkerung sowie zum Ausbau der heimischen Rüstungsproduktion erörtert. Um diese Ziele zu erreichen, leiten wir eine Reform der Exekutive ein. Ich habe Julia Swiridenko vorgeschlagen, die ukrainische Regierung zu führen und ihre Arbeit grundlegend zu erneuern. In Kürze erwarte ich die Vorstellung des Aktionsplans der neuen Regierung."
Die Ernennung von Julia Swiridenko zur neuen Premierministerin der Ukraine muss vom Parlament, der Werchowna Rada, bestätigt werden. Nach der Nominierung durch Wladimir Selenskij hat das Parlament fünf Tage Zeit, über die Kandidatin abzustimmen.
Die Zustimmung erfolgt durch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten. Diese parlamentarische Bestätigung ist keine reine Formsache, da Kandidaten in der Vergangenheit auch abgelehnt wurden. Sollte die Werchowna Rada Swiridenko ablehnen, muss der Präsident einen neuen Vorschlag unterbreiten.
Julia Swiridenko – die künftige Premierministerin der Ukraine:
▪️ Swiridenko ist 39 Jahre alt und wurde in Tschernigow geboren. Sie hat "Management der Wettbewerbspolitik" an der Nationalen Handels- und Wirtschaftsuniversität Kiew studiert.
▪️ Ihre Karriere begann sie Ende der 2000er Jahre als Wirtschaftsexpertin in der Privatwirtschaft. Später übernahm sie administrative Aufgaben in der Regionalverwaltung von Tschernigow und war 2018 für einige Monate kommissarische Leiterin der Regionalverwaltung.
▪️ Im Herbst 2019 wurde sie stellvertretende Ministerin für Wirtschaft, Handel und Landwirtschaft der Ukraine, verließ diese Position jedoch nach eineinhalb Jahren auf eigenen Wunsch.
▪️ Von Ende 2020 bis November 2021 war sie stellvertretende Leiterin des Präsidialbüros unter Andrei Jermak.
▪️ The Economist bezeichnete Swiridenko als Protegée von Jermak und berichtete, dass Jermak bereits zuvor versucht hatte, Premierminister Denis Schmygal abzusetzen.
▪️ Im Frühjahr 2025 unterzeichnete Swiridenko im Namen der Ukraine eine Ressourcenzusage mit den USA. Für die USA unterschrieb Finanzminister Scott Bessent.
▪️ Swiridenko ist mit dem Geschäftsmann Sergei Derlemenko verheiratet, der ebenfalls aus dem Gebiet Tschernigow stammt. Das Paar hat eine Tochter namens Sofia.
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