Europa
Brüssel: EU-Kommission übersteht Misstrauensvotum
Trotz Korruptionsvorwürfen und Kritik an ihrem Führungsstil hat Ursula von der Leyen ein Misstrauensvotum überstanden. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde nicht erreicht. In einer Aussprache am Montag sah von der Leyen im Misstrauensantrag das Werk russischer Einflussnahme.
Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist gescheitert. Lediglich 175 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen der Kommission von der Leyens das Misstrauen aus. 360 stellten sich bei der Abstimmung hinter von der Leyen, 18 enthielten sich. Die zur Absetzung der Kommission notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde klar verfehlt.
Dass die Abstimmung scheitern würde, war bereits im Vorfeld klar geworden. Die Linken wollten schon deswegen nicht für den Antrag stimmen, weil er von der Fraktion der Rechten eingebracht worden war. Die Sozialdemokraten haben sich mit der Zusage von der Leyens, den europäischen Sozialfonds im mehrjährigen Finanzrahmen mit 150 Milliarden Euro ausstatten zu wollen, kaufen lassen. Die Grünen stimmten ebenso wie die Linken für von der Leyen, um die Rechten im EU-Parlament nicht zu stützen.
Misstrauensvotum gescheitert.Europa wird weiterhin den Leyen überlassen… pic.twitter.com/Od5BNZqCPe
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) July 10, 2025
Dabei sind auch die Grünen mit der Arbeit von der Leyens keineswegs zufrieden. Wegen ihrer Abkehr vom Green-New-Deal und die Aufweichung der Klimaziele wird die EU-Kommission auch von den Grünen kritisiert.
Allgemein steht der Führungsstil von der Leyens in der Kritik. Dass sie das EU-Parlament für eine nachgelagerte Instanz hält, der nicht zwingend Respekt entgegengebracht werden muss, machte von der Leyen auch heute wieder deutlich. Sie blieb der Abstimmung fern. Eine Konferenz in Rom zur Unterstützung der Ukraine war ihr wichtiger.
Gegen von der Leyen gestimmt hat auch der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagt er zur Begründung:
"Wir stimmen dem Antrag zu, da wir der Meinung sind, dass in der Bevölkerung ein großes Misstrauen gegenüber Frau von der Leyen herrscht, das im Parlament jedoch keine Beachtung findet. Ursula von der Leyen führt sich auf wie Ludwig XIV."
De Masi wirft von der Leyen vor, in den Institutionen der EU mafiöse Strukturen etabliert zu haben.
"Die ehemalige EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly sagte, Frau von der Leyen habe ein mafiöses Netzwerk nicht gewählter Technokraten etabliert, das die Geschicke der EU leitet. Diese Einschätzung teile ich."
Im Fokus des von 77 Abgeordneten eingebrachten Misstrauensantrags stand die Verschleierungspraxis von der Leyens bei der Impfstoffbeschaffung. Ihr wird in diesem Zusammenhang Korruption, Misswirtschaft und Intransparenz vorgeworfen. Von der Leyen hatte 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt und dafür 71 Milliarden Euro ausgegeben. Das Ziel, durch eine gebündelte Bestellung über die EU-Kommission die Kosten für die EU-Mitgliedstaaten bei der Impfstoffbeschaffung zu senken, wurde klar verfehlt.
Von der Leyen wehrt sich gegen die Vorwürfe. In einer Parlamentsaussprache am Montag wies sie alle Kritik am Impfstoffdeal zurück. Sie habe alles richtig gemacht. Ihren Kritikern warf sie Extremismus vor. Ziel sei es, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu untergraben. Im Hinblick auf den Skandal um die von ihr gelöschten Textnachrichten, mit denen Details zum Impfstoffgeschäft abgesprochen wurden, sprach sie von einer "Verschwörungstheorie". Von der Leyen sieht Russland am Werk. Die Antragsteller würden von Russland unterstützt, behauptete sie und entwarf nun ihrerseits eine Verschwörungstheorie. Belege für ihre Behauptung brachte sie nicht vor.
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