Europa
Pfizergate: Von der Leyen kann Vergangenheit nicht abfedern – Wird sie zur Lame Duck der EU?
Ursula von der Leyen kämpft nicht nur um ihre politische Glaubwürdigkeit, sondern zunehmend auch um ihre Macht. Ob "Pfizergate" zum Wendepunkt wird, hängt nun vom politischen Willen der Abgeordneten ab – und davon, ob Transparenz in der EU mehr als ein Schlagwort bleibt.
Ein SMS-Skandal um Pfizer-Verhandlungen, undurchsichtige Milliardenverträge und zunehmender politischer Widerstand: Ursula von der Leyen gerät in die schwerste Krise ihrer Amtszeit.
Die rechtspopulistische Fraktion im Europäischen Parlament treibt ein Misstrauensvotum gegen die EU-Kommissionspräsidentin voran – und findet überraschend Rückhalt über Parteigrenzen hinweg, wie die Financial Times berichtet. Die Affäre droht, von der Leyens zweite Amtszeit ernsthaft zu gefährden.
Im Zentrum der Kritik steht der Impfstoff-Deal aus dem Jahr 2020: Damals hatte von der Leyen rund 1,8 Milliarden Impfdosen des Herstellers Pfizer ausgehandelt – mutmaßlich über einen intransparenten SMS-Kontakt mit CEO Albert Bourla. Der Vertrag soll ein Volumen von mehr als 35 Milliarden Euro umfassen. Der Verdacht: Die demokratischen Kontrollmechanismen wurden umgangen.
Ein Urteil des EU-Gerichts von Mitte Mai rügte die Kommissionspräsidentin scharf. Die von ihr verschickten Textnachrichten müssten offengelegt werden, urteilte das Gericht – und wies die Behauptung, diese seien "nicht auffindbar", als unhaltbar zurück.
Laut der Financial Times hat der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea bereits mehr als die nötigen 72 Unterschriften für einen Antrag auf ein Misstrauensvotum gesammelt. Die Abstimmung könnte bereits im kommenden Monat stattfinden.
Zwar gilt ein tatsächlicher Sturz der Kommission als unwahrscheinlich – eine Zweidrittelmehrheit im Parlament wäre nötig –, doch der politische Schaden ist beträchtlich. Selbst Mitglieder aus von der Leyens eigener EVP-Fraktion sollen laut Piperea Bereitschaft zum Bruch signalisieren. Ihre Wiederwahl im vergangenen Jahr erfolgte mit 401 Stimmen – eine knappe Mehrheit, die angesichts wachsender Kritik bröckeln könnte.
Parallel wächst auch jenseits des "Pfizergate" der Unmut über von der Leyens Regierungsstil. Mitglieder des Rechtsausschusses werfen ihr vor, das Parlament beim jüngsten EU-Rüstungsfonds umgangen zu haben. Ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof könnte folgen.
Der "Pfizergate"-Skandal erinnert an den Rücktritt der Santer-Kommission 1999. Damals waren Santer und sein Kollegium wegen des Vorwurfs der Misswirtschaft und Intransparenz geschlossen zurückgetreten, noch bevor ein Misstrauensvotum stattfand. Von der Leyen wird ähnlich vorgeworfen, demokratische Abläufe zu umgehen. Das bevorstehende Misstrauensvotum könnte zu einem politischen Wendepunkt für die EU-Kommission werden.
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