Europa
Finnland tritt aus Landminen-Abkommen aus
Auf einmal wollen sie alle ihre Landgrenzen mit Minen spicken. Estland, Litauen und Lettland sind schon aus dem Vertrag ausgetreten, und Polen schickt sich an, Finnland zu folgen. Dabei gefährden derartige Minen vor allem Zivilpersonen.
Als das Abkommen von Ottawa entstand, galt es als zivilisatorischer Fortschritt, und Prinzessin Diana war die Werbefigur für das Verbot von Antipersonenminen. Es war eine Konsequenz unter anderem aus den Folgen, die die in den Indochinakriegen reichlich verteilten Minen hatten, die noch viele Jahre nach Kriegsende dafür sorgten, dass Felder nicht bewirtschaftet werden konnten und spielende Kinder ums Leben kamen.
Das "Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung" trat am 1. März 1999 in Kraft. Finnland hat den Vertrag 2012 ratifiziert; Russland war lange das einzige europäische Land, das ihn nicht unterzeichnet hat, aber auch die USA, China und Indien haben ihn nie ratifiziert.
Nun hat das finnische Parlament beschlossen, aus dem Abkommen von Ottawa auszutreten, mit einer Mehrheit von 157 zu 18 Stimmen. Die Begründung? Finnland benötige Personenminen, "um das Land verteidigen zu können". Weil Finnland eine Landgrenze zu Russland aufweist.
Zuvor waren bereits die drei baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland ausgetreten. In Polen liegt dem Parlament bereits ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Bemühungen, die Grenze militärisch zu befestigen, gab es bereits zuvor – mit Stacheldraht und Panzersperren oder mit einem Zaun, wie in Polen. Allerdings zeigt sich dort bereits deutlich, dass Minengürtel entlang der Grenze tatsächlich ganz andere Personen gefährden dürften: illegale Einwanderer, die versuchen, über die grüne Grenze nach Europa zu kommen. Die hätten es, wenn auf diesen rechtlichen Schritt der Kauf und die Verlegung von Minen folgt, plötzlich mit einer extrem gefährlichen Grenze zu tun, ohne entsprechende Warnungen auch nur verstehen zu können.
Die Ukraine ist übrigens auch Unterzeichnerstaat des Ottawa-Abkommens, was sie in den vergangenen Jahren allerdings nicht davon abgehalten hat, sogar Wohngebiete mit Schmetterlingsminen zu beschießen und damit das Leben ahnungsloser Zivilisten zu gefährden.
Mehr zum Thema – Parlament in Estland stimmt für Kündigung der Ottawa-Konvention
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.