Europa
Politico: London beginnt Gespräche mit EU über Zugang zum Verteidigungsfonds
Beim ersten Gipfel zwischen London und der EU seit dem Brexit haben die Seiten einen Verteidigungspakt unterzeichnet. Nun wird über Londons Beteiligung am milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds für militärische Investitionen verhandelt. Der Plan hat jedoch innerhalb der EU seine Gegner.
Am vergangenen Montag fand in London ein Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und der EU statt, das erste nach dem Brexit, der im Jahr 2020 endete. Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit betrifft mehrere Bereiche, einschließlich Verteidigung: Die beiden Seiten haben einen Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaftspakt unterzeichnet. Er sieht die Zusammenarbeit in Bereichen wie hybride Bedrohungen, Cybersicherheit, Weltraum, Widerstandsfähigkeit von kritischen Infrastrukturen und Sicherheit auf See vor.
Nun trete Großbritannien langwierige und komplexe Verhandlungen mit Brüssel über die Möglichkeit an, Zugang zum EU-Verteidigungsfonds SAFE zu erhalten. Dies berichtet die Zeitung Politico am Montag.
Der jüngst abgeschlossene bilaterale Pakt sieht eine Möglichkeit des Beitritts Großbritanniens zum 800-Milliarden-Euro-Plan "ReArm Europe" der EU-Kommission vor, der im März angekündigt wurde. Laut dem Projekt sollen die EU-Staaten die Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen. Außerdem wird die Bereitstellung von Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro an die EU-Mitglieder für militärische Investitionen aus dem speziell eingetrichterten Fonds Security Action for Europe (SAFE) geplant. Diese Mittel sollen unter anderem für den Kauf von Luftabwehrsystemen, Raketen, Artillerie und Drohnen sowie für die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der Ukraine verwendet werden.
Jetzt bereiteten sich die EU und Großbritannien auf eine neue Verhandlungsphase vor, die auf die Unterzeichnung eines separaten Abkommens abziele, schreibt Politico. Die Leiterin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, äußerte die Hoffnung, dass ein neues Abkommen "innerhalb weniger Wochen" erreicht werden könne.
Nach Ansicht von Experten und Beamten, mit denen Politico gesprochen hat, könnte dieser Prozess jedoch schwieriger werden. Eines der Haupthindernisse sei das Misstrauen einiger EU-Mitgliedstaaten gegen Großbritannien seit den Zeiten der komplizierten Brexit-Verhandlungen vor ein paar Jahren.
Ben Jones, Experte für europäische Außenpolitik am King’s College London, bezeichnete die Partnerschaft als "bedeutend". Aber er warnte davor, dass es "viele Grundsätze, aber wenig konkrete Verpflichtungen, vor allem auf der Seite der Verteidigungsindustrie" gebe. Deswegen stünden "noch harte" Verhandlungen bevor.
Die 27 EU-Staaten müssten sich noch auf die nächste Phase der Gespräche einigen, so Politico. Außerdem seien die Regierungen uneins darüber, inwieweit die EU bei der Waffenbeschaffung mit externen Verbündeten zusammenarbeiten sollte.
Anne Fort, stellvertretende Kabinettschefin für Verteidigung bei der EU-Kommission, wies am Freitag auf einer Verteidigungskonferenz in London darauf hin, dass man "einen finanziellen Beitrag festlegen" müsse, "den Großbritannien leisten muss."
Ein zweiter hochrangiger EU-Verteidigungsbeamter bestätigte gegenüber Politico, die Gespräche würden sich nun auf die Höhe der Beiträge Großbritanniens zum SAFE-Budget konzentrieren. Zudem müsse noch über eine 35-prozentige Obergrenze für außerhalb der EU hergestellte Komponenten verhandelt werden.
Bei einem für Großbritannien vorteilhaften Ergebnis könnte diese 35-Prozent-Grenze verändert werden, um die Teilnahme an dem Programm attraktiver zu machen, schreibt Politico weiter.
Sollte die EU eine härtere Position einnehmen, müsste Großbritannien nicht nur diese Obergrenze akzeptieren, sondern seine Teilnahme könnte auf Anleihen für bestimmte Projekte eingeschränkt werden.
Ein Diplomat aus einem EU-Land betonte, der Fonds sollte von London nicht nur zur Stärkung von britischen Unternehmen verwendet werden, sondern auch zur Stärkung von EU-Firmen. Die Vereinbarung sollte für beide Richtungen funktionieren, so der Beamte.
Der britische nationale Rüstungsdirektor und CEO der Rüstungsbehörde DE&S, Andy Start, sagte: "Wir müssen realistisch werden […] Es gibt nicht genügend […] Geld oder Ressourcen, um mit Ländern wie China konkurrieren zu können, es sei denn, wir tun es gemeinsam."
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