Europa
Türkei: Behörden verhaften Präsidentschaftsfavoriten und Erdoğan-Rivale Ekrem Imamoğlu
In der Türkei hat die Polizei den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu festgenommen, den wichtigsten politischen Konkurrenten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu und voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Opposition ist am Mittwoch nach einer Razzia in seinem Haus von der Polizei festgenommen worden.
Wie aus einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hervorgeht, wird Imamoğlu in mehreren Verfahren vorgeworfen, Anführer einer kriminellen Organisation zu sein. Zudem wird dem Erdoğan-Rivalen Bestechung, Ausschreibungsmanipulation und die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Für Imamoğlus Verhaftung rückte laut Medienberichten ein Großaufgebot der Polizei an. Laut türkischen Medienangaben wurden im Rahmen der Aktion auch mehrere Mitarbeiter Imamoğlus festgenommen. Medien berichten auch von bis zu 100 Festnahmen. Die Türkei erlebe gerade "einen Putschversuch gegen den nächsten potenziellen Präsidenten", so eine erste Reaktion des Chefs der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel.
Imamoğlus Medienberater Murat Ongun erklärte in einem X-Posting:
"Sie denken, dass sie uns daran hindern werden, Ekrem Imamoğlu zu verteidigen und zu unterstützen, indem sie uns zum Schweigen bringen. Ich appelliere an unsere Bürgerinnen und Bürger, die Konten auf allen Kanälen der sozialen Medien haben: Nach dieser Stunde ist Ekrem Imamoğlu der türkischen Nation anvertraut. Schützt, schützt, unterstützt! Sie können die Nation nicht besiegen. Alles wird sehr gut sein."
Gözaltına alınıyorum. Bizi susturarak Ekrem İmamoğlu’nu savunmamızı, desteklememizi engelleyeceklerini sanıyorlar. Tüm sosyal medya mecralarında hesapları olan vatandaşlarımıza sesleniyorum: Bu saatten sonra Ekrem İmamoğlu Türk milletine emanettir. Koruyun, kollayın, destekleyin!…
— Murat Ongun (@Mrt_Ongun) March 19, 2025
Von der Festnahme erfuhr die Nachrichtenagentur AFP von einem Pressemitarbeiter Imamoğlus. Der 53-jährige Präsidentschaftskandidat sei "festgenommen" worden und befinde sich nun "im Polizeipräsidium", teilte ein ungenannter Mitarbeiter mit. Die türkische Zeitung Cumhuriyet berichtet:
"Nach der Verhaftung von Ekrem Imamoğlu, dem Bürgermeister der IBB, hat die Partei DEM eine Erklärung abgegeben. In der Erklärung heißt es: 'Wir richten einen offenen Aufruf an die Regierung: Geben Sie diese Praktiken sofort auf. Hören Sie auf, die Justiz zu instrumentalisieren. Lassen Sie die heute Inhaftierten, insbesondere Ekrem Imamoğlu, sofort frei'."
Am Dienstag gab zuvor bereits die Universität Istanbul bekannt, dass sie den akademischen Grad von Imamoğlu aufgrund "von Unregelmäßigkeiten" annulliert hat. Ohne einen gültigen Universitätsabschluss kann sich jedoch der Politiker nicht offiziell um das Präsidentenamt bewerben. Der Beschuldigte bezeichnete die Entscheidung der Universität als illegal und kündigte am gestrigen Tag rechtliche Schritte an.
Laut Medienberichten soll der Zugang zu bestimmten Websites in der Türkei, darunter X und YouTube, eingeschränkt worden sein. In Istanbul wurden mehrere Straßen gesperrt. Das Büro des Gouverneurs der Provinz Istanbul verhängte laut Medienberichten bis Sonntag zudem eine viertägige Demonstrations-, Versammlungs- und Nachrichtensperre.
Der Politiker der linksnationalistischen CHP war im März des Vorjahres als Bürgermeister von Istanbul wiedergewählt worden. Imamoğlu gilt zusammen mit dem CHP-Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, als mächtigster Rivale des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Er hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2028 bereits eingereicht. Der inhaftierte Politiker gilt als einer der populärsten Politiker der Türkei und sollte voraussichtlich noch in diesem Monat bei einem Treffen seiner Republikanischen Volkspartei (CHP) zum Präsidentschaftskandidaten der Opposition ernannt werden.
In einem X-Posting vom 17. Februar erklärte sich Imamoğlu bereits zum Thema einer möglichen Verhaftung seiner Person:
"Die Klagen, in denen 25 Jahre Haft gegen mich gefordert werden, tragen die Unterschrift des Herrn Präsidenten, nicht die von jemand anderem, man kann niemandem etwas vormachen."
Hakkımda 25 yıl hapis cezası istenen davaların altında Sayın Cumhurbaşkanının imzası vardır, başkasının değil, kimseyi kandıramazsınız. Kendisini mertçe mindere, sandığa davet ediyorum. Kasımpaşalı gibi davransın, Bizans oyunlarıyla yargı aracılığıyla ayak oyunları yapmayı…
— Ekrem İmamoğlu (@ekrem_imamoglu) February 17, 2025
Die nächste reguläre Präsidentschaftswahl in der Türkei findet im Jahr 2028 statt.
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