Europa
500 Milliarden fürs Militär – Hofreiter will EU-Fonds für die Aufrüstung
Ein EU-Fonds, der sich zudem an den Kapitalmärkten verschulden soll, soll die Rüstungsproduktion ankurbeln. Der Vorschlag des neuen EU-Verteidigungskommissars Andrius Kubilius hat wenig Aussichten auf Realisierung. Aber einer ist Feuer und Flamme: Anton Hofreiter begrüßt die Idee.
Der grüne Bundestagsabgeordnete und nachgefragte Talkshowgast Anton Hofreiter ist von der Idee eines Militärfonds im Umfang von 500 Milliarden Euro für die EU begeistert. Hofreiter traf sich mit dem neuen EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius in Brüssel, berichtet der Blog Lost in Europe. Hofreiter und Kubilius waren sich einig: Die EU braucht Aufrüstung. Dabei, so schreibt der Blog weiter, ist die EU gar nicht zuständig. Sie unterhält zudem kein Heer, das sich aufrüsten ließe.
Zu vermuten ist daher, dass die EU-Kommission erneut plant, über die Verteilung von Geldern die Politik in den EU-Staaten zu steuern. Schon aus diesem Grund ist die Umsetzung des Plans wenig wahrscheinlich, denn für seine Einrichtung ist die Zustimmung aller EU-Staaten notwendig.
Aber noch aus einem weiteren Grund ist der Umschlag hochumstritten. Kubilius will den Fonds mit der Möglichkeit ausstatten, an den Kapitalmärkten Geld aufzunehmen. Für die Schulden würden die EU-Staaten haften.
Die Rüstungsindustrie in der EU brauche einen "Big Bang", sagte Kubilius im Verteidigungsausschuss in Brüssel. Obwohl klar ist, dass ein derartiges Projekt derzeit nicht durchsetzbar ist, unterstützt es Hofreiter. Die Tendenz in der EU geht eher in Richtung Defragmentierung als zur Vertiefung der Integration.
Was die Rüstungsindustrie angeht, haben sich vier EU-Länder gemeinsam mit Großbritannien an Brüssel angekoppelt. Polen, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland haben eine Initiative gestartet, um die Rüstungsproduktion anzukurbeln. Ziel ist dabei auch der Aufbau von Produktionskapazitäten in der Ukraine.
Zudem werden die politischen Verhältnisse in der EU zunehmend instabil. Das liegt vor allem am Preis, den die EU und die sie unterstützenden EU-Staaten den Bürgern für die Unterstützungspolitik der Ukraine und das Festhalten an den Russlandsanktionen aufzwingt. Das Versprechen, die EU stehe für Frieden und wachsenden Wohlstand, ist längst gebrochen. Die EU macht Politik im Interesse der USA, aber nicht im Interesse der EU-Staaten und ihrer Bürger.
Gleichzeitig unterstützt Hofreiter das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben. Dass dies notwendig mit massiven Einschnitten in anderen Bereichen einhergehen muss, wird nicht nur von Hofreiter verschwiegen. Dabei macht bereits die Diskussion um eine Absenkung des Rentenniveaus zugunsten der Aufrüstung deutlich, dass das wiederentdeckte Faible des deutschen Establishments fürs Militärische ohne Absenkung des Lebensstandards in Deutschland nicht zu haben ist.
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