Europa
Neues EU-Sanktionspaket trifft Deutschukrainer
Dass das 15. Sanktionspaket der EU noch absurder hätte ausfallen können, ist kaum vorstellbar: Immerhin verbietet es einem prominenten Ukrainer, der seit 33 Jahren in Berlin lebt, die Einreise in die EU. Offenbar waren aber auch kirchliche Würdenträger, Diplomaten und Russlands Olympisches Komitee Kandidaten für die Sanktionsliste.
Die EU hat ein weiteres, inzwischen fünfzehntes Paket antirussischer Sanktionen verabschiedet, wie aus einem am Montag im Amtsblatt veröffentlichten Dokument hervorgeht. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögenswerten der in die Sanktionslisten aufgenommenen Personen und Organisationen sowie ein Verbot der Einreise in das Gebiet der Europäischen Union vor. Darüber hinaus ist den Europäern untersagt, Vermögenswerte an die auf der Sanktionsliste aufgeführten Personen zu transferieren.
Von den Maßnahmen betroffen sind dreißig Unternehmen, darunter die Fluggesellschaft UTair, der staatliche Konzern "Donbass Development Corporation", der mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbau der Volksrepublik Donezk befasst ist, sowie mehrere Unternehmen im Bereich der Hochtechnologie.
In die individuelle Sanktionsliste wurden weitere 54 Personen aufgenommen, darunter die Popsängerin Larisa Dolina, der TV-Star und Medienmanager Tina Kandelaki, der Gouverneur der Autonomen Republik Mordowien, Artjom Sdunow, neben weiteren hochrangigen Gazprom-Mitarbeitern der Geschäftsführer des LNG-Zweigs von Gazprom, Iwan Koshewnikow, sowie Timofei Bordatschow, Programmdirektor des Internationalen Waldai Diskussions-Clubs, der auch bei RT DE als Gastautor auftrat.
Für Deutschland stellt besonders die Aufnahme des aus der Ukraine stammenden Schriftstellers und Politologen Wladimir Sergijenko in die individuelle Sanktionsliste einen Dammbruch dar. Sergijenko, der 1971 in Lwow geboren wurde, lebte seit 1991 legal und ununterbrochen in Berlin. Er besitzt hier eine Niederlassungserlaubnis und wurde 2022 eingebürgert, wobei das Land Berlin die Einbürgerung wieder rückgängig zu machen versucht. Bis Februar 2024 war Sergijenko Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt im Deutschen Bundestag und Mitbegründer des Bürgerschutzvereins VADAR, der sich gegen russophobe Diskriminierung wendet.
Dass jemand, der seit über 30 Jahren – den größten Teil seines Lebens – in Deutschland seinen Lebensmittelpunkt hat, nun nicht mehr in die EU einreisen darf, ist offenbar als Drohung gegen alle in Deutschland lebenden Russen und oppositionell eingestellten Ukrainer zu verstehen.
Ungarn hat sich am Montag gerühmt, die Aufnahme des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in die Sanktionsliste verhindert zu haben. Außerdem waren offenbar auch das Olympische Komitee Russlands und der russische Vertreter bei der UNO, der Diplomat Wassili Nebensja, unter den Kandidaten für die EU-Sanktionsliste.
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