Regierungskrise in Frankreich: Macron klammert sich an die Macht
Nach dem Scheitern der Regierung unter Ministerpräsident Michel Barnier forderte die Opposition auch den Rücktritt von Präsident Emmanuel Macron. Macron weist die Rücktrittsforderungen jedoch zurück und schiebt die Verantwortung für die schwere Regierungskrise in Frankreich auf die Opposition ab. In einer Fernsehansprache sagte er, er habe ein Mandat übertragen bekommen und werde das bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist ausüben.
Wörtlich sagte Macron: "Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen."
Die Opposition sei verantwortlich für die Krise. Die extreme Rechte und Linke hätten gemeinsam eine "antirepublikanische Front" gebildet. Macron warf ihnen egoistische Motive vor.
Nach dem katastrophalen Ergebnis des Parteienbündnisses von Macron bei den EU-Parlamentswahlen rief der französische Präsident im Juni überraschend Neuwahlen aus. Nach der Wahl beauftragte Macron ebenso überraschend den rechtsliberalen Michel Barnier mit der Regierungsbildung, obwohl seine Partei Les Républicains nur fünftstärkste Kraft wurde.
Die Umfragewerte für Macron sind im Keller. Über zwei Drittel der französischen Wähler sind mit seiner Regierungsführung unzufrieden. Macron gilt nach Scholz als der unbeliebteste Staatschef unter den westlichen Ländern.
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