Europa
Wundersame moldawische Wahlen: Warum der "Sieg" Sandus nichtig ist
Die amtierende Präsidentin Moldawiens Maia Sandu ist zur Wahlsiegerin erklärt worden. Gewonnen hat sie die Wahlen nicht. Wie das möglich ist, machen Merkwürdigkeiten bei Wählerstatistiken und der Ausschluss großer Wählergruppen vom Wahlgeschehen deutlich.
Von Wladislaw Sankin
Bei den Präsidentschaftswahlen in Rumänien im Jahr 2009 besiegte der prowestliche Kandidat Traian Basescu seinen Rivalen Mircea Geoana in der zweiten Runde mit einem minimalen Vorsprung von 0,68 Prozent. Wie im Falle der moldawischen Präsidentin Maia Sandu gewann er dank der Stimmen aus der Diaspora. Damals befanden sich Millionen Rumänen als Arbeitsmigranten im Ausland.
Erst acht Jahre später stellte die Parlamentskommission fest, dass die rumänischen Behörden die Diaspora-Stimmen durch einen großangelegten Betrug "korrigiert" hatten. Sie kam eindeutig zu dem Schluss, dass ohne diese Wahlmanipulation der damalige Präsident Basescu nicht wiedergewählt worden wäre. Während seiner Präsidentschaft im Jahr 2007 trat Rumänien der EU bei.
Nun wiederholt sich die Geschichte im benachbarten Moldawien. Wieder haben die Stimmen der "Diaspora" die Wahl einer stramm prowestlichen Kandidatin entschieden. Aber es gibt einen Unterschied. Um herauszufinden, dass die Ergebnisse der Wahl gefälscht waren, muss man nicht acht Jahre warten.
Warum sind die Wahlen gefälscht? Der erste Beleg dafür sind Merkwürdigkeiten bei der Wählerstatistik. Am 3. November fand die Stichwahl zwischen der prowestlichen Kandidatin (besser gesagt, der Marionette des Westens) Maia Sandu und dem Ex-Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo statt. Im Vergleich zur ersten Runde tauchte eine große Anzahl neuer "Wähler" im Ausland wie aus dem Nichts auf. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission stieg die Gesamtzahl der Wähler im Vergleich zur ersten Runde unerwartet um 105.000 Personen von 3.023.809 auf 3.128.022, während die Zahl derjenigen, die angeblich im Ausland gewählt haben, um 90.000 von 240.548 auf 328.629 anstieg.
Der Scheinanstieg der Zahl der Wähler fand also fast ausschließlich im Ausland statt. Darüber hinaus organisierten sich alle diese Scheinwähler im Ausland, um für Sandu zu "stimmen", deren Unterstützungsgrad im Ausland von 169.294 (erster Wahlgang) auf 263.384 (zweiter Wahlgang) – also um 94.000 – anstieg. Es bleibt zu bemerken, dass es im Ausland so gut wie keine Kontrolle über das Wahlgeschehen und die Zählung gab, was massive "Einwürfe" der nötigen Stimmen ermöglichte.
Gleichzeitig blieben die Wahllokale in der EU halb leer und gaben Sandu die Stimmen, die sie zum Sieg brauchte. Außerdem ist so ein angeblich massiver Unterschied bei Wahlpräferenzen zwischen den Wählern im Inland und Ausland nicht plausibel. In ihrer Mehrheit fahren Moldawier nicht aus Liebe zur Europäischen Union und dem Okzident gen Westen, sondern bloß, um Geld zu verdienen. Politisch können sie untereinander unterschiedliche Meinungen haben.
Aber das Wichtigste ist: Auf dem Territorium Moldawiens verlor Sandu die Wahl mit 48,67 zu 51,33 Prozent. Moldawier im Landesinneren wissen aus eigener Erfahrung, was die Präsidentschaft Sandus bedeutet, und haben sie abgewählt.
Die in Russland lebenden moldawischen Bürger waren dagegen von der Wahl ausgeschlossen. In Russland leben etwa 400.000 bis 500.000 Moldawier, aber es wurden nur zwei Wahllokale für die Stimmabgabe geöffnet, in denen 9.998 Stimmzettel zur Verfügung gestellt wurden – und die reichten am Ende nicht aus. Die Szene, als der Wahlleiter den wartenden Menschen vor einem Wahllokal verkündet, dass sie aufgrund der fehlenden Zettel nicht mehr wählen können, belegt diese Situation eindrücklich.
Bei den vorangegangenen Wahlen waren 17 Wahllokale in Russland geöffnet worden, was auch im Vergleich zu circa 200 Wahllokalen im westlichen Ausland nicht genug war. Bei der diesjährigen Wahl waren ursprünglich fünf Wahllokale vorgesehen, am Ende blieben es nur zwei. So wurde hunderttausenden in Russland lebenden Bürgern das Wahlrecht entzogen. Keine westliche Institution, ob OSZE oder Europarat, hat diese gröbste Wahlmanipulation, die es gibt – die Verunmöglichung der Ausübung des Wahlrechts – bemängelt.
Im Gegenteil, weil einige moldawische Bürger sich entschieden haben, für die Erfüllung ihrer Wahlpflicht aus Russland nach Minsk oder Baku auszufliegen, haben deutsche Medien nicht den moldawischen Behörden, sondern Russland Wahlmanipulation vorgeworfen. Angeblich habe Russland diese Reisen organisiert, was nach moldawischen Gesetzen verboten ist – siehe dazu eine von dpa verfasste Meldung, die heute Morgen quer durch die deutsche Presse ging. Wahrlich eine Chuzpe in Orwellschen Ausmaßen!
Eine weitere Manipulation fand im Landesinneren statt, als tausende Einwohner Transnistriens durch Straßensperren an der Grenze der Republik unter fadenscheinigen Vorwänden von der Wahl ausgeschlossen waren. Auf dem Territorium der nicht anerkannten Republik waren die Wahllokale aus "Sicherheitsgründen" nicht geöffnet. Die Transnistrier gelten als Sandu-kritisch und die Behörden haben ihnen die Wahl maximal erschwert.
Es könnten noch mehr Verstöße genannt werden, wie etwa Zensur, Mediensperren und massiver polizeilicher Druck auf die Opposition, aber schon diese drei Punkte machen die Ergebnisse der moldawischen Präsidentschaftswahlen rechtlich gesehen null und nichtig, und darüber sind sich sowohl Experten als auch die moldawische Opposition einig. Die Sozialistische Partei Moldawiens, die Sandus Gegenkandidaten, Alexandr Stoianoglo, aufgestellt hat, erkannte die Wahlergebnisse in ausländischen Wahllokalen nicht an.
Politiker in Russland haben auf die oben geschilderte eklatante Wahlmanipulation mit Spott und Kritik reagiert. Der Vize-Sprecher des Föderationsrates, Konstantin Kossatschow, nannte die Wahlen "beschämend" und wies darauf hin, dass der Westen sie erwartungsgemäß positiv beurteilt hat. Es sei unmöglich, Lob an den Wahlen anders zu nennen als einen offenen Verrat an den eigenen berüchtigten "demokratischen Werten", schrieb der Politiker auf Telegram.
Ob der skandalöse Wahlausgang im politisch gespaltenen Land für eine politische Krise sorgen wird, bleibt abzuwarten. Und ob Moldawien, wie von Sandu versprochen, mit schnellem Tempo den Weg in den Westen beschreitet, hängt von den Parlamentswahlen ab, die vor dem 11. Juli 2025 stattfinden werden. Um ihre Politik durchsetzen zu können, brauchen moldawische Präsidenten eine parlamentarische Mehrheit.
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