Europa
Slowakei fordert Kiew zu Fortsetzung des Gastransits aus Russland auf
Der Vertrag über den Gastransit aus Russland durch die Ukraine endet im Dezember. Der slowakische Premierminister Robert Fico bemüht sich, die Energieversorgung seines Landes zu sichern. Die ukrainische Führung weigert sich jedoch, das ablaufende Abkommen zu erneuern.
Die bevorstehende Heizperiode fällt mit dem Ablaufen des fünfjährigen Transitabkommens zwischen der EU, Naftogaz und Gazprom zusammen, das russische Gaslieferungen durch die Ukraine regelt.
Allerdings hat Kiew nicht die Absicht, den Transitvertrag mit Moskau zu verlängern, wie der ukrainische Premierminister Denis Schmygal während der Verhandlungen mit dem slowakischen Amtskollegen Robert Fico erklärte. Das Treffen fand am Montag in der westukrainischen Stadt Uschgorod statt. Schmygal und Fico haben unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen Infrastruktur und Energiesicherheit erörtert.
"Die Ukraine erklärt noch einmal, dass sie das Transitabkommen mit Russland nach dessen Auslaufen nicht verlängern wird", betonte Schmygal auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Kiews strategisches Ziel bestehe darin, "dem Kreml die Gewinne aus dem Verkauf von Kohlenwasserstoffen zu entziehen", die Russland "zur Finanzierung des Krieges verwendet".
Schmygal wies darauf hin, dass die Ukraine die "akute Abhängigkeit" mancher Staaten von den russischen Gaslieferungen verstehe, wovon auch die Slowakei betroffen sei, aber mit einer schrittweisen Diversifizierung der Lieferquellen rechne.
Wie es heißt, haben sich Schmygal und Fico auf die Schaffung eines osteuropäischen Energie-Hubs geeinigt, der die Nutzung bestehender Gasspeicheranlagen vorsieht.
Die Slowakei, die eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine hat, ist äußerst daran interessiert, dass russisches Öl und Gas über die ukrainischen Pipelines weiter fließen. "Wir haben ein grundlegendes Interesse daran, die Transitwege für Gas und Öl durch die Ukraine aufrechtzuerhalten, und das sagen wir auch unseren ukrainischen Partnern", erklärte Fico vergangene Woche im Vorfeld der Gespräche mit Schmygal. Die Slowakei sei von einem stabilen russischen Gastransit über die ukrainischen Pipelines abhängig, deswegen drohe dem Land eine Unterbrechung wichtiger Energielieferungen. Fico betonte, dass alternative Transitrouten zu teuer seien und die Slowakei selbst ein Transitland bleiben wolle. "Die EU-Kommission übt großen Druck aus, dass nichts von Ost nach West kommt", so der Politiker.
Das aktuelle Abkommen endet am 31. Dezember. Kiew hat wiederholt erklärt, dass der ukrainische Energiekonzern Naftogaz keine Gespräche mit Gazprom führen werde. Anfang Juli sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem Interview mit Bloomberg Television, dass die ukrainische Regierung derzeit alternative Schritte prüfe, wie die Pipelines von einem anderen Gaslieferanten genutzt werden könnten. "Wir wollen den Gasvertrag mit der Russischen Föderation nicht verlängern. Wir wollen nicht, dass sie hier Geld verdienen."
Gegen die Verlängerung des Abkommens hat sich auch Alexei Tschernyschow, Geschäftsführer von Naftogaz, geäußert. "Naftogaz wird unwiderruflich keine Verhandlungen mit Gazprom über die Verlängerung des Vertrags führen. Ich nehme an, dass das Gastransportsystem der Ukraine und der Transit funktionieren müssen, aber ohne Gazprom", erklärte er im Juli in einem Interview mit dem ukrainischen Nachrichtenportal LB.ua.
Angesichts dieser Situation sucht die slowakische staatliche Gasgesellschaft SPP nach Möglichkeiten, den Gastransit über die Ukraine aufrechtzuerhalten, gab SPP-Geschäftsführer Vojtech Ferencz am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bekannt. Er betonte, dass alternative Routen teurer seien und es bei anderen Pipelines zu Engpässen kommen könnte. "Wenn ich alle Risiken zusammenfasse, glaube ich, dass der Transit aufrechterhalten werden soll und muss, um künstliche Preiserhöhung in Mitteleuropa zu vermeiden", sagte Ferencz.
SPP deckt zwei Drittel des slowakischen Verbrauchs. Das Unternehmen erhält von Gazprom drei Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr im Rahmen eines Abkommens, das im Jahr 2034 ausläuft. Ferencz betonte, dass die Gasspeicher des Landes fast vollständig gefüllt seien. Außerdem hat SPP fünf Verträge, die die Gasversorgung aus alternativen Quellen gewährleisten. Diese Gasmenge soll für die kommende Heizperiode ausreichend sein.
"Ich bewerte unsere Diskussion positiv", merkte Robert Fico nach den Verhandlungen mit Schmygal an. "Sie bestätigt, dass Sie ebenso wie wir ein Interesse daran haben, dass das Transitsystem, das Sie auf dem Territorium der Ukraine haben, weiterhin verwendet wird, wenn es sowohl um Öl als auch um Gas geht", so Fico.
Mehr als 22.000 Kilometer Gaspipelines verlaufen durch das Territorium der Ukraine, was sie zum wichtigsten Akteur auf dem europäischen Energiemarkt in Europa macht. Bis Ende dieses Jahres könnte Kiew seine strategische Rolle jedoch verlieren. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der neue Vertrag zwischen Moskau und Kiew bis zu dessen Ablauf erneuert werde, teilte die Nachrichtenagentur Bloomberg Anfang September mit. Außerdem könnte die Ukraine jene Einkommensquelle verlieren, die es Kiew ermögliche, die Energieinfrastruktur des Landes aufrechtzuerhalten.
Bloomberg wies darauf hin, dass es in der jetzigen Situation die Ukraine sei, die eine Wiederaufnahme des Transitabkommens am meisten benötige. Laut Angaben der Nachrichtenagentur riskiere Kiew den Verlust von bis zu 725 Millionen Euro jährlich an Transitgebühren.
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