Europa
Weißrussland: Lukaschenko begnadigt 37 wegen Extremismus Verurteilte
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat 37 Gefängnisinsassen begnadigt, die wegen extremistischer Verbrechen verurteilt worden sind. Laut einer Erklärung seien darunter Frauen, Behinderte, Rentner und Menschen mit chronischen Erkrankungen.
Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat Dutzende Verurteilte begnadigt. Das Staatsoberhaupt unterzeichnete die entsprechende Anordnung am Montag kurz vor dem nationalen Tag der Einheit. Laut dem Dokument würden 37 Personen freigelassen, die zu Haftstrafen wegen extremistischer Verbrechen verurteilt worden waren. Unter den Begnadigten seien sechs Frauen, Behinderte, Personen mit chronischen Krankheiten und Rentner.
Es wurde betont, dass die Begnadigten ihre Schuld bereut und um die Möglichkeit gebeten hätten, freigelassen zu werden und ein gesetzestreues Leben zu führen. Die Ersuchen seien sorgfältig von einer Kommission unter der Leitung des Generalstaatsanwalts Andrei Schwed geprüft worden. Der Schritt des Präsidenten wurde zudem als "Geste der Menschlichkeit" beschrieben:
"Dies ist eine weitere Geste der Menschlichkeit des Staates gegenüber denjenigen, die gestrauchelt haben."
Zuvor hatte Lukaschenko erklärt, man könnte auf ihn keinen Druck in der Frage der Freilassung der verurteilten Bürger ausüben, die von Opponenten als politische Gefangene bezeichnet würden. In den letzten Monaten begnadigte der Präsident 97 Gefangene, darunter die Teilnehmer der Proteste nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020. Über seine Motivation sagte Lukaschenko, es gebe verschiedene Gründe, einer sei der gesundheitliche Zustand der Gefängnisinsassen.
Mehr zum Thema – Weißrussland: Lukaschenko feiert 30-jähriges Amtsjubiläum
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.