Europa
Aufräumen in Kiew: Selenskij baut Regierung um
Wladimir Selenskij strukturiert seine Regierung um. Die Hälfte des Kabinetts soll ausgetauscht werden. Damit will sich der De-facto-Präsident auf die außen- und innenpolitischen Herausforderungen des bevorstehenden Herbstes vorbereiten.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dessen reguläre Amtszeit im Mai dieses Jahres abgelaufen ist, hat offenbar eine umfassende Umstrukturierung des Kabinetts eingeleitet. Mindestens sechs Regierungsmitglieder reichten am Dienstagabend ihren Rücktritt ein. Am Mittwoch folgte dann ein Rücktrittsgesuch des auch international bekannten Außenministers Dmitri Kuleba.
David Arachamia, Fraktionschef von Selenskijs Partei "Diener des Volkes" und Vertrauter des De-facto-Präsidenten, schrieb dazu am Dienstag auf Telegram:
"Wie versprochen, ist bereits in dieser Woche mit einem großen Neustart der Regierung zu rechnen.
Mehr als 50 Prozent des Personals des Ministerkabinetts der Ukraine werden umbesetzt.
Morgen warten wir auf den Tag der Entlassungen und übermorgen auf den Tag der Ernennungen."
Die endgültige Liste der Neubesetzungen werde auf der Fraktionssitzung am Mittwoch festgelegt.
Selenskij hatte den Umbau bereits im Juli angekündigt. In der vergangenen Woche hatte er angedeutet, dass eine Kabinettsumstrukturierung unmittelbar bevorstehe. Mit dem Umbau wolle er die außen- und innenpolitischen Herausforderungen des bevorstehenden Herbstes meistern.
Zu diesen Herausforderungen zählen die militärisch zunehmend schwierige Lage im Konflikt mit Russland, die bröckelnde Unterstützung durch die westlichen Unterstützer und die in weiten Teilen zerstörte Strom- und Wärmeversorgung des Landes.
Am Dienstagabend hatten bereits die Minister für Strategische Industrien, Justiz und Umweltschutz ihren Rücktritt eingereicht. Auch der Chef des staatlichen Vermögensfonds und die stellvertretenden Ministerpräsidentinnen Irina Wereschtschuk und Olga Stefanischina gaben ihre Posten auf.
Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts, Rostislaw Schurma, wurde von Selenskij entlassen. Einige der entlassenen bzw. zurückgetretenen Minister könnten möglicherweise auf andere Posten befördert werden.
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